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10. Januar 1997 | Allgemeines

Tabakwerbeverbot in Belgien gilt nur national

Ausländische Presseprodukte dürfen weiter vertrieben werden

Das belgische Parlament hat am 9. Januar 1997 ein Gesetz verabschiedet, wonach jegliche Tabakwerbung in Presseprodukten verboten ist. Auf Drängen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission wurde die Gesetzesvorlage dahingehend geändert, daß das Verbot der Werbung für Tabakprodukte nicht für ausländische Zeitungen und Zeitschriften gilt.

Deutsche Presseprodukte, die Tabakwerbung enthalten, können demnach in Belgien weiterhin frei vertreiben werden. Der BDZV kritisierte, daß das belgische Gesetz weiterhin ein Verbot der Werbung für sogenannte "Nichttabakprodukte", wie etwa Schuhe oder Reisen , die unter tabakbezogenen oder tabakähnlichen Bezeichnungen vermarktet werden, auch für ausländische Presseprodukte vorsieht. Der BDZV hatte in einem an das Bundesministerium für Wirtschaft und die Europäische Kommission gerichteten Schreiben dringend appelliert, bei der belgischen Abgeordnetenkammer für eine Veränderung einzutreten. Ausländische Zeitungen und Zeitschriften müßten auch für "Nichttabakprodukte" werben dürfen, die unter tabakbezogenen Marken vertrieben werden.

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