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30. April 1998 | Allgemeines

Tabakwerbeverbot diskriminiert Presse

BDZV protestiert bei europäischen Parlamentariern

Der BDZV hat noch einmal die Folgen eines EU-weiten Werbeverbots für Tabakprodukte den Europa-Parlamentariern deutlich vor Augen geführt.

Die Verleger kritisierten unter anderem, daß das Werbeverbot "dem elementaren Grundsatz der Gleichbehandlung" widerspreche. Denn die Presse in der gesamten Europäischen Union werde diskriminiert, weil die Richtlinie den Import von Presseerzeugnissen mit Tabakwerbung aus Nicht-EU-Ländern weiterhin zulasse. Darüber hinaus verstoße das Tabakwerbeverbot gegen das Prinzip, "daß für legal hergestellte und vertriebene Produkte geworben werden darf". Der BDZV hält es ferner für widersinnig, daß die Richtlinie Werbung selbst für solche Produkte verbietet, die den Namen von Tabakerzeugnissen tragen, etwa Schuhe, Reisegepäck oder Duftwässer. Dies führe zu dem absurden Ergebnis, daß diese Produkte vom Markt verschwinden und Arbeitsplätze verloren gehen, "obwohl die Produkte keinerlei Gefahren für die Gesundheit der Bürger bergen". Insgesamt würde ein Tabakwerbeverbot nach Darstellung der Bundesregierung rund 23.000 Stellen in Deutschland gefährden.

Das Europäische Parlament wird in der zweiten Maiwoche über die vom Ministerrat gegen den Widerstand der deutschen Regierung beschlossene Richtlinie abstimmen. Wie dazu die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung "Die Welt" berichtete, werden von 99 Deutschen Europa-Parlamentariern 60 das Verbot nicht akzeptieren. Im Europa-Parlament seien 314 Gegenstimmen nötig, um die Richtlinie zu kippen.

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