Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

29. April 2009 | Allgemeines

Streitgespräch mit Wolfgang Schäuble über „Sicherheit versus Pressefreiheit“

Warum Journalisten sich vom BKA-Gesetz spezifisch betroffen fühlen, könne er nicht erkennen, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Podiumsdiskussion „Sicherheit versus Pressefreiheit – Ein Grundrecht auf dem Prüfstand“, zu dem BDZV und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen am 28. April 2009 ins Berliner Haus der Presse geladen hatten. Im BKA-Gesetz werde nämlich nur abgebildet, erläuterte Schäuble weiter, was in der Strafprozessordnung bereits seit Jahrzehnten gelte. Dagegen führte Christian Bommarius, leitender Redakteur der „Berliner Zeitung“, ins Feld, dass der Staat die Freiheitsrechte der Bürger Stück für Stück beschneide. Diese vom Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte seien jedoch dafür geschaffen worden, den Bürger vor dem Staat zu schützen.

Sicherheit versus Pressefreiheit , Streitgespräch mit Wolfgang Schäuble im Haus der Presse  am 28. April 2009 , 3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit
Das Grundrecht auf den Prüfstand stellen hier Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Christian Bommarius, Leitender Redakteur der „Berliner Zeitung“ und Autor des vor kurzem erschienenen Buchs „Das Grundgesetz: Eine Biographie“. Die Moderation übernimmt Dagmar Engel, Chefredakteurin Deutsche Welle TV. Für Anja Pasquay, BDZV Foto© David AusserhoferSicherheit versus Pressefreiheit , Streitgespräch mit Wolfgang Schäuble im Haus der Presse am 28. April 2009 , 3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit Das Grundrecht auf den Prüfstand stellen hier Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Christian Bommarius, Leitender Redakteur der „Berliner Zeitung“ und Autor des vor kurzem erschienenen Buchs „Das Grundgesetz: Eine Biographie“. Die Moderation übernimmt Dagmar Engel, Chefredakteurin Deutsche Welle TV. Für Anja Pasquay, BDZV Foto© David AusserhoferWiderspruch Schäuble: Der Staat sei erfunden worden, um den „bellum contra omnia“ (Krieg aller gegen alle) einzuhegen. Die Sicherheitsgewähr sei ein Grundwert wie andere. So verpflichte das Grundgesetz den Staat beispielsweise auch dazu, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Das wiederum wollte in der äußerst streitig geführten Auseinandersetzung Bommarius nicht gelten lassen. Dass ein Staat Sicherheit garantiere, so der Journalist, sei kein Kennzeichen für einen Rechtsstaat „Sicherheit gab es auch in der DDR“. Sein Credo: Es geht nicht primär um Sicherheit, sondern um Freiheit.

Am Ende blieben die von Dagmar Engel, Chefredakteurin Deutsche Welle TV, moderierten Kontrahenten unversöhnt, ja sie argumentierten auf zwei gleichsam unterschiedlichen Sonnensystemen: Bundesinnenminister Schäuble argumentierte formal juristisch: Die Zuständigkeit des BKA sei ausschließlich additiv, den Ländern werde nichts weggenommen, das Gesetz habe aufgrund der internationalen Bedrohung umgesetzt werden müssen, doch sei es seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar noch in keinem Fall angewendet worden. Dagegen vertrat Christian Bommarius vehement die maximale journalistische Katastrophe: Der Informantenschutz sei durch das Gesetz nicht mehr gewährleistet. Investigatives Recherchieren werde beispielsweise in Verbindung mit Terroristen unmöglich, weil sich Informanten nicht mehr sicher fühlen könnten. Dazu Schäuble schroff: „In der Abwägung mit dem Schutz auf Leben kann kein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht herrschen!“

Foto: David Ausserhofer

zurück