Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

08. März 2001 | Allgemeines

Streit um Briefmonopol

Länder lehnen Verlängerung ab

Zwischen Bund und Ländern ist ein heftiger Streit um die von Berlin geplante Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG entbrannt (siehe BDZV intern Nr. 4/2001 vom 15. Februar 2001). Ungeachtet des Wiederstands einer Mehrheit der Bundesländer will das Bundeswirtschaftsministerium aus Wettbewerbsgründen an diesem Vorhaben festhalten.

Für diesen Fall drohte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Arthur Bauckhage nach einer Konferenz der Länderminister in Main am 1. März 2001 mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht. Der Bund dürfe sich nicht das Recht nehmen, die Exklusiv-Lizenz für Briefe bis 2007 ohne Beteiligung des Bundesrats zu verlängern.

Die Mehrheit der Wirtschaftsminister der Bundesländer hatte sich in Mainz gegen das Vorhaben der Regierung ausgesprochen. Der Beschluss sei mit neun Ja- zu sechs Nein-Stimmen gefallen, bei einer Enthaltung, hieß es. Umstritten ist, ob eine Zustimmung des Bundesrats zu der von Wirtschaftsminister Werner Müller beabsichtigten Änderung notwendig ist. Müller begründet seine Pläne mit der stockenden Liberalisierung der Postdienste in Europa. Nach der bisherigen Beschlusslage im Postgesetz endet die Exklusivlizenz für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm am 31. Dezember 2002.

zurück