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15. Oktober 2010 | Allgemeines

Stoppschilder für die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen kommen!

Christian Nienhaus spricht sich bei Berliner Medien Diskurs für klare Grenzen aus

Schwere Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat am 27. September 2010 in Berlin der Vorsitzende des Zeitungs-verlegerverbands Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, geäußert. Im Internet und auf mobilen Endgeräten seien die gebührenfinanzierten Sender harte Konkurrenten der Verlage in einem unfairen Wettbewerb, sagte Nienhaus bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Es stelle sich die Frage, ob die Online-Expan­sion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die auf eine Verdrängung hinauslaufe, mit dem verfas­sungsrechtlich gebotenen Funktionsauftrag der Presse in Einklang stünde. Angesichts der Gra­tisangebote von ARD und ZDF könnten die Ver­lage auf ihren Nachrichtenportalen keine Be­zahlmodelle entwickeln. „Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur eine Richtung kennt, nämlich die Expansion bei Einnahmen und In­halten ohne Selbstbeschränkung, dann ist zu fragen, ob diese Praxis mit EU-Recht vereinbar ist. Dies ist ein Akt der Selbstverteidigung“, er­klärte Nienhaus.

Als weitere wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der digitalen Verlagsangebote nannte der Vorsitzende des nordrhein-westfäli­schen Verlegerverbands ein umfassendes Leis­tungsschutzrecht. Oberstes Ziel sei es dabei, die Inhalte von Zeitungen und Zeitschriften vor ge­werblichen Zugriffen Dritter zu schützen. Damit verlangten die Verlage nicht mehr als das, was Fernsehsender, Konzertveranstalter, Filmprodu­zenten und Datenbankhersteller bereits seit Jahr­zehnten hätten. Die Verlage wollten auch im In­ternet Qualitätsjournalismus und Vielfalt mit ho­hem personellen und finanziellen Aufwand si­cherstellen. Die Voraussetzung dafür sei, dass die gewerbliche Nutzung der elektronischen Presseangebote bezahlt werde.

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