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05. Juli 2002 | Allgemeines

Stoiber will geringfügige Beschäftigung neu ordnen

BDZV-Delegation im Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten

Die schlechte Lage der Wirtschaft in Deutschland und ihre negativen Auswirkungen auf die Tageszeitungen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das Mitglieder des BDZV-Präsidiums am 2. Juli 2002 in Berlin mit dem Kanzlerkandidaten der Union, dem Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, führten. Auf Seiten der Verleger nahm auch der Vorsitzende des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Dr. Hermann Balle, teil.

Von Seiten der Zeitungsverleger nahmen neben BDZV-Präsident Helmut Heinen auch die Vize-Präsidenten Dr. Pierre Gerkens und Dr. Wofgang Pütz sowie das kooptierte Präsidiumsmitglied Werner Hundhausen teil. Sie machten deutlich, dass für die derzeit schwierige wirtschaftliche Situation der Zeitungen die konjunkturbedingte Flaute in der Werbung ausschlaggebend sei. Hinzu gekommen seien Kostenbelastungen als Folge der jüngeren Gesetzgebung wie dem Scheinselbstständigkeitsgesetz, dem 630-Mark-Gesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz.

 

Ministerpräsident Stoiber betonte, er werde im Falle eines Wahlsiegs nach dem 22. September 2002 die politischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Vorstellungen der Union für eine Neuordnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hin, die auch das Zustellerproblem der Zeitungen lösen werde. Ferner sprach sich Stoiber kategorisch gegen zusätzliche national ins Gespräch gebrachte oder von der EU geplante Werbeverbote für legal hergestellte und vertriebene Produkte aus. „Werbung ist eine wichtige Finanzierungsgrundlage für private Medien und ermöglicht damit publizistische Vielfalt“, betonte der Ministerpräsident. Die von der Wirtschaft oder den Medien eingerichteten Selbstkontrollorgane erfüllten ihre Funktion.

 

Besorgt äußerten sich die Zeitungsverleger auch über das wachsende Engagement der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Internet. Mit Kleinanzeigenmärkten, lokalen Angeboten aller Art und E-Commerce griffen die gebührenfinanzierten Anstalten in das Kerngeschäft der Zeitungsverlage ein. Stoiber lehnte solche Aktivitäten ab und betonte, dass die Rundfunkanstalten daran gebunden seien, nur vorwiegend programmbezogene Angebote im Internet zu verbreiten. Auch seien ihnen Werbung und Sponsoring nicht gestattet. Daran müsse festgehalten werden.

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