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30. Juni 2003 | Allgemeines

Steinbrück: ARD und ZDF sind keine Inseln der Glückseligen

NRW-Ministerpräsident will tabulose Mediendebatte/Hombach: Zeitungen müssen offensiver werben

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hat anlässlich der Eröffnung des NRW-Medienforums am 22. Juni 2003 in Köln seine Ankündigung erneuert, dass es angesichts der ökonomischen Wirklichkeiten und strukturellen Veränderungen auf den Medienmärkten „keine Tabus“ in der Diskussion um deren Neuregulierung geben dürfe.

Es sei nicht damit getan, auf ein Anspringen der Werbekonjunktur zu warten. Die wirtschaftlichen Anfechtungen für die Presse seien strukturell, deshalb müsse über Deregulierung nachgedacht werden. Dabei gehe es, führte Steinbrück weiter aus, nicht zwangsläufig darum, die Bagatellgrenze von 25 Millionen Euro anzuheben. Vermutlich gebe es auch Alternativen, über die man in und mit der Branche reden könne.

 

Mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekräftigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seine Erklärung, dass es sich hier um „keine Insel der Seligen“ handle, die von einer Mauer aus Formalismen und Gewohnheitsrecht umfriedet sei. Die Politik sei nach einhelliger Interpretation der Verfassung legitimiert und aufgefordert, die Rundfunkordnung positiv zu ge-stalten und damit auch fortzuentwickeln. Steinbrück forderte, über eine Verschiebung des Zeitpunktes für die nächstmögliche Gebührenerhöhung um zwei Jahre nachzudenken und die Zeit bis dahin für eine intensive Diskussion über eine Präzisierung der Rolle und des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu nutzen.

 

Zur Frage der Fusionskontrolle äußerte sich einen Tag später beim Medienforum auch Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ-Gruppe in Essen. Wenn sich der Anzeigenrückgang wie bisher fortsetze, führte Hombach aus, sei in anderthalb Jahren jede Tageszeitung in einer bedrohlichen Lage. In dieser Situation seien stärkere Kooperationen unter den Zeitungen eines Konzerns und auch unter Verlagen eine Möglichkeit, wieder zu wirtschaftlichem Erfolg zu kommen und damit auch journalistische Freiheit und unabhängigen Journalismus zu sichern. Hier sei der Gesetzgeber gefordert, sagte Hombach, die geltende Fusionskontrolle zu lockern.

 

Die Zukunft der Zeitung sieht der WAZ-Geschäftsführer gleichwohl nicht in Frage gestellt. Insbesondere Lokal- und Regionalblätter böten Inhalte, zu denen es keine mediale Konkurrenz gibt. Für die lokale Kompetenz und Glaubwürdigkeit müssten sie allerdings noch offensiver werben. Zudem nutzten die Leser Anzeigen und Werbung in hohem Maß als Konsumenteninformation und fühlten sich nicht etwa belästigt, wie im Fernsehen, sondern suchten gezielt danach: Wo ist heute was günstig zu kaufen?

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