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12. Oktober 2009 | Allgemeines

„Staat und Presse sind aus gutem Grund getrennt“

Zeitungsverleger kritisieren publizistische Tätigkeit der Post

Der BDZV hat die rechtswidrige publizistische Tätigkeit der Deutschen Post AG erneut kritisiert. Anlass war die wöchentliche Postwurfsendung der Deutschen Post AG, „Einkauf Aktuell“, die einen Tag vor der Bundestagswahl mit einem Wahlplakat der CDU aufmachte, gefolgt von einem Interview der „Einkauf Aktuell“-Redaktion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Es gibt in Deutschland das klare Gebot der Trennung von Staat und Presse, und dies wird durch derartige Aktionen untergraben“, erklärte dazu der BDZV in Berlin.

Immerhin halte der Bund noch 30 Prozent am ehemaligen Staatsunternehmen Post AG. „Dieser neuerliche journalistische Vorstoß des angebli­chen Werbeblatts zeigt, dass wir mit unserer ein­gereichten Klage auf dem richtigen Weg sind“, bekräftigte der BDZV. Sowohl die Zeitungsverle­ger als auch der Bundesverband Deutscher An­zeigenblätter (BVDA) kritisieren seit Jahren die de facto Verleger-Tätigkeit der Deutschen Post, die nur durch eine unzulässige Quersubvention von Einkaufaktuell möglich werde. „Darüber hinaus nutzt die Post ihre monopolistische Marktsitua­tion, um ihr Blatt an die Kunden zu verteilen. Dies ist ein massiver und nicht länger hinnehmbarer Eingriff in das Kerngeschäft der Verlage“, betonte der BDZV.

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