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09. März 2007 | Allgemeines

Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?

BDZV/news aktuell-Podiumsdiskussion im Haus der Presse

Die jüngst vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärte Durchsuchung der „Cicero“-Redaktion oder die Bespitzelung von Journalisten durch den BND sind noch gut in Erinnerung. Doch schon stehen neue Themen auf der Agenda, die den Quellenschutz der Journalisten und damit das Grundrecht der Pressefreiheit berühren: So will der Staat ohne Wissen der Betroffenen über das Internet Computer durchsuchen können.

Auch sollen die Telekommunikationsdaten aller Bürger für sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden. Damit würde für die Strafverfolgungsbe­hörden nachvollziehbar, wer mit wem telefoniert oder per E-Mail kommuniziert hat und wer auf welchen Seiten im Internet gesurft hat – ein mas­siver Eingriff in die Bürgerrechte und in den Schutz journalistischer Quellen. Vor diesem Hin­tergrund laden der BDZV und die dpa-Tochter „news aktuell“ unter dem Titel „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?“ am 20. März 2007 um 18 Uhr zu einer Expertenrunde ins Haus der Presse nach Berlin ein. Es diskutieren Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag; Stefan Geiger, politischer Korrespondent der „Stuttgarter Zeitung“; Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; sowie Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskrimi­nalamts. Moderiert wird die Veranstaltung von Wolfgang Weimer, Chefredakteur des Magazins „Cicero“.

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