Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

21. März 1997 | Allgemeines

Spürbarer Eingriff in die Altersversorgung

Presse-Versorgungswerk kritisiert Bonner Steuerpläne

Die geplante Steuerreform der Bundesregierung beabsichtigt die Einbehaltung von Steuern auf Erträge aus Lebensversicherungen. Davon sind, wie das Presseversorgungswerk am 6. März 1997 mitteilte, auch die über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossenen Versicherungen betroffen.

Die Petersberger Steuervorschläge stellten "einen spürbaren Eingriff in die Altersversorgung der deutschen Journalisten dar". Verleger- und Journalistenverbände hätten über einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag - in Ergänzung zu den gesetzlichen Systemen - für alle Redakteure und Redakteurinnen an Tageszeitungen und bei Zeitschriftenverlagen ein Sozialwerk auf Lebensversicherungsbasis geschaffen, das Grundlage der individuellen Lebens- und Vorsorgeplanung ist. Angesichts der derzeit geführten Diskussionen und Reformvorschläge im Bereich der Lebensversicherungen, von denen auch das Presse-Versorgungswerk betroffen ist, sei, wie die Einrichtung deutlich machte, das "Vertrauen der Redakteure in die tarifvertraglich festgeschriebenen Leistungsgrundsätze tief erschüttert". In diesem Zusammenhang weist das Presse-Versorgungswerk darauf hin, daß sein Bestehen sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes stütze - mit dem Zweck, die Lebensführung und Existenzsicherung im Alter, bei Invalidität und im Tod für die Hinterbliebenen, unabhängig von der Bindung an ein konkretes Arbeitsverhältnis, zu gestalten. Diese pressespezifische Einrichtung diene sehr wesentlich der Bewahrung der publizistischen Unabhängigkeit der Journalisten. Sie seien damit nicht an einen Verlag gebunden. Bei Arbeitsplatzwechsel könne der Journalist seine Versorgung ungekürzt mitnehmen und werde in seinem neuen Verlag weiter versorgt. Auch der Übergang auf eine andere publizistische Gattung (von einer Zeitung zur Zeitschrift und umgekehrt) sei möglich. Dieses feingliedrige Versorgungssystem würde durch eine nochmalige Besteuerung der Erträge nachhaltig beeinträchtigt, zumal bereits die zu entrichtenden monatlichen Beiträge regelmäßig versteuert werden.

Es sei daher dringend geboten, forderte das Presse-Versorgungswerk, die pflichtversicherten Redakteurinnen und Redakteure mit ihren über den Tarifvertrag abzuschließenden Versicherungen von der Besteuerung auszunehmen und "damit den Besonderheiten dieses Sozialwerks der Presse - wie bereits 1956 im Rahmen der Aufbesserungsgesetze für richtig erkannt - Rechnung zu tragen".

zurück