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21. Juni 2004 | Allgemeines

SPD klagt gegen Niedersächsisches Mediengesetz

Miteigentümerschaft am privaten Rundfunk wird erschwert

Die SPD hat im Streit um das von CDU und FDP verabschiedete Landesmediengesetz Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Wie der Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverlage mitteilt, ist die Klage dort bereits am 17. Mai eingegangen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel rechne fest damit, dass der Staatsgerichtshof das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Das neue Mediengesetz erschwert Unternehmen, an denen eine Partei zu mindestens zehn Prozent beteiligt ist, die Miteigentümerschaft am privaten Rundfunk. Die SPD hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil die umstrittene Regelung nicht dem Medien-, sondern dem Parteienrecht zuzuordnen sei und viele Widersprüche enthalte. Die niedersächsische CDU geht davon aus, dass das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten wird.

 

Betroffen von dem gesetzlichen Verbot ist, wie der VNZV weiter mitteilt, in erster Linie die Verlagsgesellschaft Madsack in Hannover mit ihren Minderheitsbeteiligungen an den privaten Hörfunksendern in Niedersachsen.

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