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09. Mai 1997 | Digitales

SPD gegen Kontrolle von Daten

Um dem Standort Deutschland keinen Schaden zuzufügen, soll die elektronische Kommunikation aus Sicht der SPD durch den Einsatz von Verschlüsselungstechniken (Kryptographie) gesichert werden. Gesetzliche Regelungen, die die Kommunikation auf den elektronischen Datenwegen unsicher machten, müßten verhindert werden, erklärte der SPD-Politiker Siegmar Mosdorf anläßlich einer Fachtagung am 28. April 1997 in Bonn. Wie das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt" schreibt, wandte sich der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien" damit ausdrücklich gegen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), der sich dafür ausgesprochen hat, höchstens die Verwendung von Schlüsseln zu erlauben, die von Polizei und Justiz mit einem hinterlegten Nachschlüssel geknackt werden könnten. Das "Handelsblatt" zitierte Mosdorf: "Wenn sich der Bundesinnenminister mit seinen Plänen durchsetzt, würde die geschäftliche Kommunikation zwischen Unternehmen nicht nur erheblich beeinträchtigt, sondern in vielen Fällen sogar völlig verhindert." Selbst wenn es strenge Sicherheitsvorkehrungen gegen eventuellen Mißbrauch gebe, dürfte kaum ein Unternehmen bereit sein, Betriebsgeheimnisse gegenüber Behörden oder sonstigen Zertifizierungsstellen zu offenbaren. Ein Verbot von Verschlüsselungsverfahren bedeute auf den Briefverkehr angewandt, das Zukleben von Briefumschlägen zu verbieten, meinte Mosdorf.

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