Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

16. Oktober 2008 | Namen und Nachrichten

Später Schritt: Mehrwertsteuer-Privileg der Post gekippt

Das Mehrwertsteuer-Privileg der Deutschen Post AG bei Geschäftskunden läuft zum Jahr 2010 aus. Das Kabinett hat am 24. September 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf be­schlossen. Privatkunden sollen beim Marktführer weiterhin Briefe und Pakete ohne Mehrwertsteuer verschicken können. Geschäftskunden müssen aber von 2010 an – wie bei der Konkurrenz – den vollen Steuersatz von 19 Prozent zahlen. Hinter­grund ist das Drängen der EU-Kommission nach Gleichbehandlung der Wettbewerber auf dem Postmarkt. Dazu will der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr ein Grundsatzurteil fällen. BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte beim Zei­tungskongress am 22. September 2008 in Berlin gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ge­äußert, dass dies „ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung“ sei. Allerdings komme er spät und beende wohl erst in ferner Zukunft die Wett­bewerbsverzerrung im Privatkundengeschäft. Die Zeitungsverleger appellierten daher an die Bun­desregierung, zügig für insgesamt angemessene Wettbewerbsbedingungen „in dem auch für uns wichtigen Briefgeschäft zu sorgen“.

zurück