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29. April 2005 | Arbeits- und Sozialrecht

Sozialauswahl bei Teilbetriebsübergang

Bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang ist eine auf den gesamten Betrieb einschließlich des später übergehen-den Betriebsteils bezogene Sozialauswahl durchzuführen.

 

BAG – Urteil vom 28.10.2004 – 8 AZR 391/03

 

§ 1 KSchG, § 613 a BGB

 

 

Zum Sachverhalt:

 

Von einem Betrieb sollte ein Teil stillgelegt, der andere Teil veräußert werden. Noch vor der mit einem Teilbetriebsübergang verbundenen Veräußerung wurde den im still-zulegenden Teil beschäftigten Arbeitnehmern gekündigt. Die Sozialauswahl be-schränkte sich auf die Arbeitnehmer dieses Betriebsteiles.

 

 

Aus den Gründen:

 

Die Revision des Klägers hat Erfolg, die Vorinstanzen haben die Klage zu Unrecht ab-gewiesen. Die betriebsbedingte Kündigung des Beklagten hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Kündigung des Beklagten unwirksam, weil die Schuldnerin fehlerhaft eine gebotene Sozialauswahl unterlassen hat.

 

Nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG ist gemäß der ständigen Rechtsprechung vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozial-auswahl durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil stillgelegt und der andere Betriebsteil auf einen Erwerber übertragen werden soll. Bei der betriebsbeding-ten Kündigung eines Arbeitnehmers des stillzulegenden Betriebsteiles ist daher bei der Sozialauswahl auch ein vergleichbarer Arbeitnehmer zu berücksichtigen, der zur Zeit der Kündigung dem später zu übertragenden Betriebsteil angehört. Dies folgt aus dem Schutzzweck der Sozialauswahl, den Arbeitsplatz des sozial schwächeren Arbeitneh-mers zu erhalten. Die Regelung des § 613 a Abs. 4 BGB, die ein Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs vorsieht, steht dem nicht entgegen.

 

Das Kündigungsverbot des § 613 a Abs. 4 S. 1 BGB schließt die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer in dem stillzulegenden und dem später übergehenden Betriebsteil nicht aus. Dies hat zur Folge, dass aus diesem Grund die Schuldnerin vor Ausspruch der Kündigung nicht von der Durchführung der betriebsbezogenen Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG absehen durfte. Denn entgegen der von dem Landesarbeitsgericht ver-tretenen Auffassung, dass der Regelung des § 613 a Abs. 4 S. 1 BGB gegenüber der Vorschrift des § 1 Abs. 3 KSchG der Vorrang einzuräumen ist, stellt § 613 a Abs. 4 S. 1 BGB gegenüber § 1 Abs. 3 KSchG gerade keine speziellere gesetzliche Regelung dar, aufgrund derer eine ordentliche arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung des von dem (Teil-)Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmers bereits kraft Geset-zes ausgeschlossen ist. Die Vorschrift des § 613 a Abs. 4 S. 1 BGB ordnet lediglich ein Kündigungsverbot „wegen" des Betriebsübergangs an. Die Vorschrift gewährt aber keinen absoluten Bestandsschutz gegen Kündigungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Sie verbietet es nur, gerade den Betriebsübergang zum Anlass für eine Kündigung zu nehmen.

 

Das Recht des Arbeitgebers zur Kündigung aus anderen Gründen bleibt folglich unbe-rührt. Dies wird durch § 613 a Abs. 4 S. 2 BGB ausdrücklich klargestellt. Die Vorschrif-ten § 1 Abs. 3 KSchG und § 613 a Abs. 4 BGB stehen demnach nicht in einem Spezia-litätsverhältnis zueinander, sondern gleichwertig nebeneinander.

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