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26. November 2008 | Arbeits- und Sozialrecht

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen findet nach § 90 Abs. 2 a 2. Alt. SGB IX nur dann Anwendung, wenn die in § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX bestimmte Drei-Wochen-Frist bei Kündigungszugang verstrichen ist, d. h. der Arbeitnehmer muss zunächst den Antrag auf Anerkennung der Schwerbehin­derteneigenschaft drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt haben.

 

Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige oder später aufgehobene – Entscheidung des Ver­sorgungsamtes vorliegt, mit der ein unter 50 liegender Grad der Behinderung festgestellt wird.

 

Liegt die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach § 85 SGB IX vor, so ist der Arbeitgeber innerhalb des in § 88 Abs. 3 SGB IX vorgesehenen Zeitraums von einem Monat berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit dem schwerbehinderten Menschen durch Ausspruch einer Kündi­gung zu beenden. Bei gleichbleibendem Kündigungssachverhalt können ggf. innerhalb des Zeitfensters auch wiederholt Kündigun­gen ausgesprochen werden (z. B. wegen formeller Bedenken), ohne dass es einer erneuten Zustimmung bedarf. Ein "Verbrauch" des Kündigungsrechts tritt dann nicht ein.

 

BAG – Urteile vom 29.11.2007 – 2 AZR 613/06 (Fall 1); vom 06.09.2007 – 2 AZR 324/06 (Fall 2); vom 08.11.2007 –2 AZR 425/06 (Fall 3)

 

§§ 90 Abs. 2 a 2. Alt. SGB IX

 

 

Zum Sachverhalt:

 

Fall 1: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündi­gung. Vor Ausspruch der Kündigung beantragte der Arbeitnehmer seine Anerkennung als Schwerbehinderter. Von der Vorinstanz bisher nicht geklärt ist, ob die Antragstel­lung genau drei Wochen vor Ausspruch der Kündigung erfolgte.

 

Fall 2: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündi­gung. Den Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmung zur Kündigung wies das Integra­tionsamt – nach Ausspruch der Kündigung vom 30. Juli 2004 durch die Beklagte – am 02.09.2004 zurück. Ermittlungen hätten ergeben, dass die Klägerin nicht als schwer­behinderter Mensch anerkannt sei. Einer Zustimmung des Integrationsamtes bedurfte es danach nicht mehr. Im Jahre 2005 wurde die Klägerin im Wege eines Vergleichs als schwerbehindert (GdB 60) mit Wirkung zum 18. August 2003 anerkannt.

 

Fall 3: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher personenbe­dingter Kündigungen. Nachdem das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung erteilt hatte, sprach die Arbeitgeberin kurz hintereinander zwei ordentliche Kündigun­gen auf Grund desselben Sachverhalts aus. Die zweite Kündigung hatte sie wegen ei­nes befürchteten Formfehlers in der ersten Kündigung ausgesprochen.

 

 

Aus den Gründen:

 

Fall 1: Drei-Wochen-Frist ist Voraussetzung für Sonderkündigungsschutz

 

Für schwerbehinderte Menschen findet das Zustimmungserfordernis des § 85 SGB IX gem. § 90 Abs. 2 a SGB IX keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. Ob diese Vorausset­zungen vorliegen, steht noch nicht fest. Der Sonderkündigungsschutz bleibt trotz feh­lenden Nachweises nur dann bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor dem Kündi­gungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündi­gung bei einer ordnungsgemäßen Mitwirkung des Antragstellers binnen der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX möglich gewesen wäre. § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX verweist auf die Fristen des § 14 Abs. 2 S. 2 und 4 sowie Abs. 5 S. 2 und 5 SGB IX. Danach hat der Rehabilitationsträger normalerweise (ohne Gutachterbeteiligung) innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang über den Antrag zu entscheiden. Der Antrag der erwerbstätigen Person muss deshalb mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündi­gung gestellt worden sein, sodass über ihn eine positive Entscheidung vor Kündi­gungsausspruch bei ordnungsgemäßer Bearbeitung hätte ergehen können. § 90 Abs. 2 a Fall 2 SGB IX erweist sich damit als Bestimmung einer Vorfrist, die dem Zweck der gesetzlichen Regelung, nämlich eine missbräuchliche Antragstellung und die Durchführung eines aussichtslosen Feststellungsverfahrens zu verhindern und der Rechtssicherheit zu dienen, entspricht.

 

Fall 2: Kündigungssperre bei Negativattest

 

Das Vorliegen eines Negativattests (Feststellung des Versorgungsamtes, dass die Klägerin nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist) vermag an der Zu­stimmungsbedürftigkeit der Kündigung nichts zu ändern. Ein auf einen form- und frist­gerechten eingereichten Antrag des Arbeitgebers ergehendes Negativattest beseitigt, jedenfalls, wenn es bestandskräftig ist, ebenso wie die Zustimmung des Integrations­amtes die zunächst bestehende Kündigungssperre. Da das Negativattest aber nur an die Stelle der an sich erforderlichen Zustimmung treten kann, muss es vor dem Aus­spruch der Kündigung vorliegen. Das ist hier nicht der Fall gewesen.

 

Die Zustimmung des Integrationsamtes ist auch dann nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige und später aufgehobene – Entscheidung des Versorgungsamtes vorliegt, mit der ein unter 50 lie­gender Grad der Behinderung festgestellt wird. Der Gesetzgeber wollte ausschließen, "dass ein besonderer Kündigungsschutz auch für den Zeitraum gilt, in dem ein in der Regel aussichtsloses Anerkennungsverfahren betrieben wird". Ein in allen Fällen eines noch nicht positiv beschiedenen Anerkennungsantrags eingreifender Ausschluss des Sonderkündigungsschutzes muss im Übrigen, wenn er vom Gesetzgeber angeordnet worden ist, auch unter dem Gesichtspunkt des grundrechtlichen Benachteiligungsver­bots in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG betrachtet werden.

 

Die Klägerin hat den Sonderkündigungsschutz auch nicht verwirkt. Hat der schwerbe­hinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Be­scheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens einen ent­sprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, so steht ihm der Sonderkündi­gungsschutz nach § 85 ff. SGB IX – abgesehen von den sich aus § 90 SGB IX erge­benen Ausnahmen – auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinder­teneigenschaft oder der Antragstellung nichts wusste. Die Verwirkung setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber die Schwerbehinderung oder den Antrag nicht kennt und deshalb mit der Zustimmungspflichtigkeit der Kündigung nicht rechnen kann. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Die Beklagte wusste bei Ausspruch der Kündi­gung aus dem Vorprozess, dass die Klägerin ihre Anerkennung als Schwerbehinderte durch einen Antrag beim Versorgungsamt betrieb.

 

Fall 3: Mehrere Kündigungen bei Zustimmung des Integrationsamtes

 

Innerhalb des in § 88 Abs. 3 SGB IX vorgesehenen Monatszeitraums ist der Arbeitge­ber berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit dem schwerbehinderten Menschen durch Ausspruch einer Kündigung zu beenden. Ein "Verbrauch" des Kündigungsrechts tritt bei gleichbleibendem Kündigungssachverhalt nicht ein. Dies ergibt die Auslegung der §§ 85 ff. SGB IX. Durch die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung seitens des In­tegrationsamtes wird die eigentlich zu Gunsten schwerbehinderter Menschen beste­hende Kündigungssperre für die Dauer eines Monats aufgehoben. Innerhalb dieser Frist kann der Arbeitgeber dann die ordentliche Kündigung erklären. Das Gesetz sieht einen zeitlich befristeten Wegfall des Sonderkündigungsschutzes vor. Dies spricht dafür, dass innerhalb des einmonatigen Zeitfensters ggf. mehrere Kündigungen erklärt werden können.

 

Die Kündigungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX soll sicherstellen, dass der vom Integrationsamt festgestellte und seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt auch wirklich die Grundlage der Kündigung bildet und dieser Bezug zur konkreten Kündigungslage nicht durch Zeitablauf verloren geht. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der Kündigungssachverhalt der weiteren ordentlichen Kündigungen iden­tisch ist und der Ausspruch der weiteren Kündigungen letztlich lediglich im Hinblick auf bestehende formelle Bedenken hinsichtlich der bereits erklärten Kündigung erfolgt. Gerade in Fällen, bei denen innerhalb kurzer Zeit aus wohlverstandener Vorsicht im Hinblick auf bestehende formelle Bedenken, etwa wegen Beteiligung des Betriebsrats, Einhaltung der Schriftform nach § 623 BGB oder Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 S. 1 BGB, eine weitere Kündigung erfolgt, vermag keiner der Normzwecke die Notwendigkeit einer nochmaligen Zustimmungsentscheidung des Integrationsam­tes zu begründen. Weder liegt ein Fall der "Bevorratung" noch eine andere Kündi­gungslage vor. Da die zum selben Termin ausgesprochene erste Kündigung keine Rechtswirkungen zeitigen kann, die über die Wirkungen der zweiten Kündigung hi­nausgingen, bedarf es keines Eingehens auf deren Rechtswirksamkeit.

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