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28. Januar 2002 | Allgemeines

Sieg der Vernunft!

Zeitungsverleger begrüßen Wegfall der Zwangsschlichtung / Rechte der Urheber gestärkt

Die Entscheidung des Bundestags zum Urhebervertragsgesetz ist nach Auffassung des BDZV ein Sieg der Vernunft und berücksichtigt die Interessen von Verwertern und Urhebern gleichermaßen.

„Das Allerwichtigste ist, dass die Rechts- und Planungssicherheit der Verlage mit diesem Gesetz gewährleistet bleibt“, sagte der Präsident des BDZV, Helmut Heinen, am 25. Januar 2002 in Berlin. Vor allem der Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Zwangsschlichtung sei für die Zeitungsverlage von entscheidender Bedeutung. Zugleich hob Heinen hervor, dass mit dem neuen Gesetz auch die Rechte der Autoren gestärkt würden. Dazu hätten sich die Zeitungsverleger – wie die Medienwirtschaft insgesamt – auch von Anfang an bekannt. Wie gut und wirksam das Gesetz allerdings tatsächlich sei, müsse jetzt die Praxis zeigen, so Heinen.

 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) äußerte sich enttäuscht über den Entwurf. Es werde eine große Chance vertan, grobe Missstände in der Honorierungspraxis der Verlagsbranche zu beheben, erklärte der DJV-Vorsitzende Rolf Lautenbach. Er warf den Verlegerverbänden vor, mit ihrer Kampagne „Panikmache“ betrieben zu haben.

 

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärte, sie wolle die Verleger in ihrer Bereitschaft, in Zukunft auf freiwilliger Basis bessere Honorare für freie Autoren auszuhandeln „beim Wort nehmen“. Allerdings müsse das Ministerium „im Interesse der Urheber genau beobachten, ob diese Zusagen auch eingehalten“ würden, sagte die Ministerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Eine rechtliche Sicherung für freie Autoren sei längst überfällig. Bisher seien die einzelnen Urheber „der Macht der Medienindustrie ausgeliefert“. Jetzt werde ein Stück Vertragsparität hergestellt. Dagegen erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss, Norbert Röttgen, die Ministerin habe von ihrem ursprünglichen Entwurf auf Druck von Bundeskanzler Gerhard Schröder deutlich abrücken müssen. Die CDU/CSU-Fraktion habe sich mit ihren Vorschlägen auf der ganzen Linie durchgesetzt.

 

Zuvor hatten führende Vertreter der Medienwirtschaft am 21. Januar 2002 in Berlin die vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten neuen Formulierungen zu den geplanten Änderungen des Urhebervertragsrechts als Schritt hinter die eigenen Kompromissvorschläge kritisiert. Sie hatten das Bundesjustizministerium auf gefordert, zumindest den im November 2001 erreichten Diskussionsstand nicht zu verlassen und dort die erforderlichen Klarstellungen vorzunehmen.

 

Die monatelange Fachdiskussion und die Ergebnisse der Anhörung durch die Ausschüsse des Parlaments hatte das Justizministerium im November 2001 mit Formulierungen aus seiner Sicht zusammengefasst. Dieser Kompromissvorschlag war von der Bundesjustizministerin in Interviews als großes Entgegenkommen an die Medienunternehmen dargestellt worden. Nun wurden wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung im Parlament an diesem Text überraschend tiefgreifende, bis in die Systematik des Gesetzes reichende Veränderungen vorgenommen.

 

„Im November waren wir uns wenigstens in dem einen Punkt einig, dass diejenigen Medienunternehmen Rechtssicherheit haben sollen, die ihre Urheber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses redlich behandeln“, riefen die Vertreter aus der Medienwirtschaft in Erinnerung. So habe die Ministerin in einem Gespräch mit dem Börsenblatt Mitte November 2001 angekündigt: „Wir stellen also auf das angemessene Entgelt bei Vertragsschluss ab.“ Und genau das nehme der neue Text des Justizministeriums mit einem Federstrich zurück. Er führe den von Anfang an umstrittenen permanenten Vergütungskorrekturanspruch wieder ein. „Wir sind wieder ganz am Anfang der Diskussion, nämlich bei der fehlenden Planungssicherheit für die Unternehmen“, kritisierten die Vertreter aus der Medienwirtschaft. Auch der gegen Verfassungs- und Europarecht verstoßende Zwang zu generell-abstrakten Honorartabellen, die von Gerichten gegen einzelne Unternehmen festgesetzt werden sollen, werde durch die neuen Formulierungen verschärft, obwohl beispielsweise das Europarecht sinnvollere Regelungsbeispiele bereit halte.

 

Moniert wurde ferner eine neu eingeführte Rückgriffshaftung in der Verwerterkette, obwohl auch diese Frage nach der vorangegangenen Diskussion im November schon gelöst war. Die Medienunternehmen warnten vor unübersehbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken, die den Medienstandort Deutschland zusätzlich belasten werden.

 

Internet: www.initiative-kulturwirtschaft.de

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