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18. März 2009 | Allgemeines

Sicherheit versus Pressefreiheit – ein Grundrecht auf dem Prüfstand

Streitgespräch von BDZV und Reporter ohne Grenzen

In Deutschland ist das Grundrecht auf Pressefreiheit nicht nur im Grundgesetz verankert, es wird täglich gelebt. Gleichwohl gibt es hierzulande problematische Entwicklungen. Immer neue Gesetze und Gesetzesvorhaben – Stichwort: Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, BKA-Gesetz, Bundesdatenschutzgesetz – drohen die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Manche Instrumente zur Verfolgung von Straftätern und zum Schutz der Bevölkerung vor potenziellen terroristischen Angriffen liegen im Widerstreit mit dem Informantenschutz oder dem Schutz der Privatsphäre. Wann wird der Staat zum Überwachungsstaat? Wo sind die Grenzen?

Antworten auf diese Fragen wird im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit (am 3. Mai) ein Streitgespräch geben, das BDZV und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen am 28. April 2009 (ab 18.30 Uhr im Haus der Presse) gemeinsam veranstalten. Unter dem Motto „Sicherheit versus Pressefreiheit – ein Grundrecht auf dem Prüfstand“ werden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Christian Bommarius, Leitender Redakteur der „Berliner Zeitung“ und Autor des vor kurzem erschienenen Buchs „Das Grundgesetz – eine Biographie“ über Pressefreiheit in Deutschland sprechen. Die Moderation übernimmt Dagmar Engel, Chefredakteurin Deutsche Welle-TV, die Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine schriftliche Anmeldung unbedingt erforderlich.

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