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25. September 2014 | Allgemeines

Sexualstrafrecht schränkt Bildberichterstattung eint

Medienverbände- und unternehmen fordern Präzisierung

Themen: Recht, Presserat, Pressefreiheit

Das vom Bundeskabinett am 17. September 2014 in Berlin beschlossene Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts schießt über sein legitimes Ansinnen hinaus, indem es die Arbeit der Bildjournalistinnen und -journalisten und damit die Presse- und Rundfunkfreiheit auf unvertretbare Weise einschränkt. Zu diesem Schluss kommt das Bündnis aus acht Medienverbänden und –unternehmen (BDZV, VDZ, DJV, dju, Deutscher Presserat, VPRT, ARD, ZDF).

Das Gesetz stellt über die bisherigen Strafbar­keitsregelungen hinaus Bilder unter Strafe, die geeignet sind, „dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Als Strafmaß sind bis zu zwei Jahre Haft vorgesehen. Sprecher des Medienbündnisses kritisierten die „unpräzise Regelung und die fehlende Auseinandersetzung mit den bisher für Medien geltenden Regelun­gen“. Schon bisher sei die Verbreitung von Fotos, die berechtigte Interessen der abgebildeten Per­son verletzten, strafbar.

Darüber hinaus bestehe keine Notwendigkeit, die Arbeit der Medien einzuschränken. Bereits heute gäben zahlreiche von Prominenten ange­strengte Gerichtsverfahren gegen die Veröffentli­chung von Fotos in den Medien einen Vorge­schmack auf die zu erwartenden Rechtsstreitig­keiten, wenn das Gesetz in der vorliegenden Form vom Bundestag verabschiedet werde. Es könne nicht Aufgabe der Bildjournalisten und ihrer Redaktionen sein, zur Vermeidung mögli­cher Rechtsstreitigkeiten ihre Arbeit mit juristi­schen Kommentaren unter dem Arm zu verrich­ten.

Das Medienbündnis forderte deshalb die Abge­ordneten des Deutschen Bundestags auf, im Gesetzgebungsverfahren die für Bildjournalisten notwendige Präzisierung vorzunehmen.

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