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13. Mai 1998 | Recht

Service-Providing der Sparkassen zulässig

Sparkassen in Deutschland dürfen ihren Kunden im Internet Raum für Präsentationen anbieten, obwohl dies kein bankübliches Geschäft ist. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor (Az 84 O (Kart) 122/97). Die Kölner Richter lehnten mit ihrem Urteil einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung einer Werbeagentur aus Würselen bei Aachen gegen die Aachener Stadtsparkasse ab. Die Sparkasse hatte in einem Prospekt unter der Überschrift "Willkommen im Internet" dafür geworben, Unternehmen für deren Internet-Präsentation gegen Gebühr Raum in dem weltweiten Datennetz (Webspace) zur Verfügung zu stellen. Darin sah die Werbeagentur "Creativ Conkret" eine "unzulässige erwerbswirtschaftliche Betätigung" der Stadtsparkasse Aachen als einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Kölner Richter urteilen jedoch, daß es auch einer Anstalt des öffentlichen Rechts nicht verwehrt sei, "am freien Wettbewerb teilzunehmen, wenn sie ihre erwerbswirtschaftlichen Interessen maßvoll verfolgt". Deshalb seien die Service-Leistungen der Stadtsparkasse nicht wettbewerbswidrig. Das Urteil dürfte von grundsätzlicher Bedeutung für alle deutschen Sparkassen sein.

Quelle: Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland-Rundschreiben Nr. 16/98

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