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24. Februar 2010 | Allgemeines

Sedlmayr-Mörder: BGH lässt vollständige Namensnennung zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Spiegel Online auch weiterhin ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr auf der Website zum Abruf bereitstellen darf (Aktenzeichen VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08). Dagegen geklagt hatten die Mörder Sedlmayrs, die in mehreren der kostenpflichtigen Meldungen namentlich genannt und auf Bildern gezeigt werden. Mit seinem Urteil widersprach der BGH den Vorinstanzen, die sich zugunsten des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeits­rechts der Verurteilten ausgesprochen hatten. Zur Begründung hieß es von den Karlsruher Richtern: „zwar liegt in dem Bereithalten der die Kläger identifizierenden Meldungen zum Abruf im Internet ein Eingriff in deren allgemeines Persön­lichkeitsrecht vor. Doch der Eingriff ist nicht rechtswidrig, da im Streitfall das Schutzinteresse der Kläger hinter dem von der Beklagten ver­folgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten hat.“ Zudem stellte das Gericht fest, dass das beanstandete Dossier das Persön­lichkeitsrecht der Kläger einschließlich ihres Re­sozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise beeinträchtige.

Das nun gesprochene Urteil ist das zweite bin­nen kurzer Zeit in Bezug auf die Mörder Sedl­mayrs. Erst am 15. Dezember 2009 hatte der BGH festgestellt, dass Medienhäuser nicht per­manent ihre Online-Archive zum Schutz von Per­sönlichkeitsrechten überprüfen müssen (Akten­zeichen VI ZR 227/08 und 228/08). Auch in die­sem Verfahren ging es darum, dass sich das als Mörder verurteilte Brüderpaar in seinen Schutz­rechten durch die vollständige Nennung ihres Namens in einem Bericht auf der Website des Deutschlandradios beeinträchtigt fühlte („BDZV-Intern“ Nr. 1/2010 berichtete). Die Klage wurde jedoch mit einer ähnlichen Begründung wie im aktuellen Fall abgewiesen.

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