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07. Mai 2004 | Allgemeines

Schwere Kritik an russischer Pressepolitik

Verleger und Journalisten machen Unterdrückung der Medien öffentlich / Veranstaltung im „Haus der Presse“ zum Tag der Pressefreiheit

Der BDZV und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) haben die politisch Verantwortlichen in Russland aufgefordert, endlich eine freiere Berichterstattung der Medien zuzulassen. Russland stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung von BDZV und RoG, die anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai im Berliner „Haus der Presse“ stattfand.

BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze machte in seiner Einführung deutlich, dass zwei Drittel der Weltbevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen hätten. Es sei bedauerlich, dass selbst ein Land wie Russland, an das Verleger und Journalisten weltweit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs große Hoffnungen geknüpft hätten, in überholt geglaubte Repressionsstrukturen zurückfalle und in- und ausländische Medienvertreter in der Berichterstattung behindere. Michael Rediske, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass Verleger und Journalisten gemeinsam für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit streiten und Verstöße öffentlich machen. Dabei seien immer wieder auch Erfolge zu verzeichnen, würden Journalisten aus dem Gefängnis geholt oder ihre Werke vor Zensur bewahrt.

 

Rediske erinnerte daran, dass mit dem Ende des Krieges im Irak die Gefahr für Leib und Leben der Berichterstatter keineswegs abgenommen habe und dass beispielsweise in China eine Vielzahl von Journalisten und so genannte Internet-Dissidenten im Gefängnis sitzt. Der Fokus der programmatisch „Back to the USSR?“ betitelten und von Miodrag Soric, Chefredakteur des Fremdsprachenprogramms der Deutschen Welle/Radio moderierten Debatte im „Haus der Presse“ lag jedoch auf Russland und den ehemaligen Staaten der Sowjetunion. Harte Kritik an den russischen Machthabern äußerte der langjährige Leiter des Moskauer ZDF-Büros, Dirk Sager. In Russland würden die Printmedien und die elektronischen Medien in gleicher Weise bedrängt, erklärte er. „Das Fernsehen gestattet eine Diktatur ohne Terror“, das habe Putin erkannt und nutze kühl kalkuliert die Möglichkeiten aus. Aus Sagers Sicht betreibt die russische Regierung eine „Entfernung vom Westen hin zu einem Sonderweg“ immer unter dem Aspekt, wie sich Russland wieder zurück zu einer Großmacht entwickeln lasse.

 

Anna Politkovskaja, Redakteurin von „Novaya Gazeta“ und für ihre Beiträge über Tschetschenien vielfach ausgezeichnet, beklagte die Selbstzensur, die unter ihren Kollegen herrsche. Die Regierung behaupte, mit der von ihr so genannten „gelenkten Demokratie“ Stabilität zu schaffen – was nichts anderes bedeute, als eine „vernünftig eingeschränkte Freiheit“. Dabei sei Moskau „ein Staat für sich“, hier bekämen es die Journalisten nur mit der Regierung zu tun. Dagegen komme in der Provinz noch der Druck hinzu, den die häufig mit der Mafia verbandelten Gouverneure auf die Berichterstattung ausübten. Der freie Journalist und Experte für Zentralasien, Marcus Bensmann, vertrat die These, dass die Russland umgebenden Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vom Westen sträflich vernachlässigt wurden und nach ersten demokratischen Anfängen in die alten Machtstrukturen zurückgefallen seien. Heute strahle nicht etwa Russland, wie vom Westen erhofft, als demokratisches Vorbild auf die Nachbarn aus, vielmehr bildeten diese einen Gürtel von Diktaturen, die auf Russland zurückwirkten. Da Länder wie Tadschikistan und Usbekistan jedoch viel stärker von Mitteln aus dem Westen abhängig seien als Russland, sei es auch möglich, hier stärker Einfluss zu nehmen und beispielsweise mit der Einrichtung einer unabhängigen Druckerei für die Zeitungen vor Ort konkrete Hilfe zu leisten.

 

Defizite auch in Deutschland

 

Der Deutsche Presserat wies anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai darauf hin, dass die Pressefreiheit zwar im Grundgesetz garantiert sei, Informanten und Journalisten aber nicht immer ausreichend geschützt würden. So würden immer wieder Büros deutscher Journalisten durchsucht und dies sogar im Ausland. Jüngster Fall sei die Durchsuchung des Büros des „Stern“-Korrespondenten in Brüssel. Zwar lasse die Strafprozessordnung dies nur zu, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliege. Durchsucht werde aber auch, kritisierte der Deutsche Presserat, „ohne dass ein solcher Verdacht vorliegt“. Ermittlungsbehörden konstruierten so gelegentlich eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material – und somit auch an deren Quellen und Informanten – zu gelangen.

 

„Missstände gibt es vor allem in Ländern, in denen Demokratie noch ein Fremdwort ist. Journalisten müssen hier aufgrund ihrer Arbeit zum Teil um ihr Leben, mindestens jedoch um ihre Freiheit fürchten“, führte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, aus. Aber auch in den demokratischen Staaten Europas seien immer noch massive Verstöße gegen die Pressefreiheit zu verzeichnen. Wie der Deutsche Presserat macht auch Konken in diesem Zusammenhang Belgien und Deutschland namhaft: In Belgien gebe es einen mangelnden Schutz der Journalisten vor Durchsuchungen und Beschlagnahme; in Deutschland müssten Telefonüberwachungen, Durchsuchungen und mangelnde Transparenz hinsichtlich Informationen im behördlichen Bereich verhindert werden, um die Pressefreiheit möglichst umfassend zu garantieren.

 

Kulturstaatsministerin Christian Weiss bezeichnete eine freie Information und freie Berichterstattung „als unverzichtbar für ein demokratisches Gemeinwesen“. Dies gehöre zu den wichtigsten Garantien der demokratischen Verfassungsstaaten.

 

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) machte darauf aufmerksam, dass in den ersten vier Monaten des Jahres 2004 weltweit 13 Journalisten und sechs Medienassistenten getötet wurden. 134 Journalisten in 22 Ländern seien zurzeit inhaftiert. Als „weltweit größtes Gefängnis für Journalisten“ bezeichnete RoG die Karibikinsel Kuba unter Staats- und Parteichef Fidel Castro mit 30 inhaftierten Reportern. Regimekritische Presseleute seien bei der großen Repressionswelle im vergangenen Jahr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. An zweiter Stelle stehe China mit 27 Journalisten sowie rund 60 so genannten „Internet-Dissidenten“ hinter Gittern. Gefährlichstes Land für Journalisten ist nach RoG-Angaben nach wie vor der Irak. Seit Kriegsbeginn im März 2003 seien hier 23 Reporter getötet worden, mindestens sechs davon durch Schüsse der US-Armee. Journalisten würden von kämpfenden Parteien kaum mehr als unabhängige Beobachter und unbeteiligte Zivilisten akzeptiert, warnte die Organisation.

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