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17. Mai 2001 | Allgemeines

Schröder: Für neues Urhebervertragsrecht - aber nicht nach dem Muster der Professoren

Tarifparteien sollen sich ohne staatliche Einmischung einigen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zwar den so genannten "Professorenentwurf" zur Reform des Urheberrechts abgelehnt. In einem kurzen Vortrag beim Kongress der deutschen Lokalpresse am 15. Mai 2001 in Berlin kündigte er aber an, dass demnächst ein Referentenentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht vorgelegt werde. Freie Mitarbeiter hätten ein Recht auf eine angemessene Vergütung. Dies sollten die Tarifparteien ohne staatliche Einmischung untereinander regeln. Einzelheiten nannte er nicht.

Zuvor hatte der scheidende Vorstandsvorsitzende des Verbands der Lokalpresse, der Sindelfinger Verleger Wolfgang Röhm, erklärt, dass der Entwurf die wirtschaftliche Kalkulation der kleinen und mittleren Zeitungen nicht berücksichtige. Anders als bei den großen Verlagen seien die freien Mitarbeiter kleiner Zeitungen fast ausschließlich im Nebenberuf für die Blätter tätig.

Hintergrund ist ein vom Bundesjustizministerium geplantes Gesetz, das die Rechte von Urhebern - also etwa Autoren, Künstlern und Regisseuren - verbessern soll. Ein dazu von einer fünfköpfigen Professorengruppe vorgelegter Gesetzesvorschlag war sowohl bei den Verlegerverbänden als auch bei den Veranstaltern von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk auf scharfe Kritik gestoßen.

Mit Blick auf die Einführung des Euro und die damit verbundene 14 Millionen Mark teure Kampagne der Bundesregierung versprach der Kanzler ferner zu prüfen, inwieweit die lokale und regionale Presse noch stärker einbezogen wird. Dabei unterstrich Schröder die Rolle der lokalen und regionalen Presse bei der europäischen Einigung. Lokal- und Regionalzeitungen spielten eine zentrale Rolle, wenn die bisher in Brüssel getroffenen Entscheidungen verstärkt an die Politik vor Ort zurückgegeben werden sollen.

Zum neuen Vorsitzenden des Verbands der Lokalpresse wurde anlässlich des Zeitungskongresses Dirk Schulte Strathaus, Verleger des "Delmenhorster Kreisblatts" gewählt. Er folgt dem Verleger der "Sindelfinger Zeitung", Dr. Wolfgang Röhm, nach, der dies Amt mehr als fünf Jahre lang innehatte und weiterhin im Vorstand vertreten ist. Darüber hinaus wurde Schulte Strathaus zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Lokalpresse Service GmbH gewählt; auch hier übernimmt er den Posten von Röhm.

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