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10. September 1999 | Allgemeines

Schluss mit der "Lex Lafontaine"

Saarland: Peter Müller will Pressegesetz ändern

Die Zeitungsverleger begrüßen die Ankündigung des designierten saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, wonach die neue Landesregierung die Änderung des Pressegesetzes, "die Oskar Lafontaine in einem persönlichen Rachefeldzug im Saarland durchgesetzt hat", wieder rückgängig machen will. Endlich sei "Schluss mit diesem unverzeihlichen Eingriff in die Pressefreiheit", erklärte dazu der BDZV in Bonn.

Im Jahr 1994 hatte die SPD-geführte Landesregierung des Saarlandes trotz der von Rechtsexperten geäußerten erheblichen Verfassungsbedenken das Recht auf Gegendarstellung zu Lasten der Presse ausgeweitet. Die "Lex Lafontaine" beinhaltet eine Verschärfung des Gegendarstellungsrechts insbesondere in zwei Punkten: Eine redaktionelle Erwiderung (Kommentierung) auf eine Gegendarstellung darf nicht in der selben Ausgabe veröffentlicht werden; ferner sind die Gerichte im Streitfall verpflichtet, Formulierungshilfen zu leisten und gegebenenfalls dem Abdruckverlangen der Betroffenen auch nur teilweise stattzugeben.

In der Folge hatten Verlegerverbände und Journalistenorganisationen sowie der Deutsche Presserat, aber auch Teile der politischen Opposition und zahlreiche Medienexperten auf die schädlichen Auswirkungen der Novellierung hingewiesen.

Der BDZV hatte mehrfach nachdrücklich kritisiert, dass die saarländische Regierung mit dem Gesetz die im Wesentlichen bundesweit einheitliche Regelung des Gegendarstellungsrechts, die die Waffengleichheit zwischen Betroffenen und Medien gewährleiste, verlasse. Das Verbot einer redaktionellen Stellungnahme in der selben Ausgabe verletze gerade mit Blick darauf, dass eine Gegendarstellung nicht der Wahrheit entsprechen müsse, die redaktionelle Freiheit. Die zeitliche Verschiebung zwischen der Gegendarstellung des Betroffenen und der Erwiderung der Redaktionen mache es der Presse zudem unmöglich, ihrer Sorgfalts- und Wahrheitspflicht nachzukommen. Das Informationsrecht des Lesers werde durch die zeitliche Verschiebung und der damit einhergehenden Unübersichtlichkeit des gesamten Gegendarstellungsvorgangs unverhältnismäßig stark beeinträchtigt.

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