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27. Juni 2006 | Allgemeines

Schäuble: Im Kampf gegen Terrorismus müssen Medien Einschränkungen hinnehmen

Symposium zum 40-jährigen Bestehen der Stiftervereinigung der Presse

Im Kampf gegen den Terrorismus müssen nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Medien gelegentlich Einschränkungen ihrer Arbeit hinnehmen. „Die Pressefreiheit hat Verfassungsrang, aber sie ist nicht absolut. Auch die Geheimhaltungsinteressen des Staates haben Verfassungsrang“, sagte Schäuble anlässlich einer Podiumsdiskussion zum 40-jährigen Bestehen der Stiftervereinigung der Presse am 26. Juni 2006 in Berlin. Dabei müsse jedoch stets die Verhältnismäßigkeit zwischen den Sicherheitsbedürfnissen und einer freien Berichterstattung gewahrt werden.

40Jahre Symposium 5305 Mit Blick auf die BND-Affäre sagte Schäuble, der Staat habe wenig Möglichkeiten, die Identität von Informanten rechtlich zu schützen. „In Deutschland ist der Quellenschutz für Journalis­ten besser als der Schutz für Informanten der Nachrichtendienste.“ Terroristen wollten mediale Aufmerksamkeit erzwingen. Die Medien müssten bei ihrer Berichterstattung sensibel sein, um nicht unbewusst und ungewollt zum Mittel terroristi­schen Wirkens zu werden. Ferner forderte der Bundesinnenminister die Journalisten zu mehr Selbstkritik auf. Die Zusammenarbeit von Repor­tern mit dem Bundesnachrichtendienst sei auch ein Skandal der Medien gewesen. Es wäre hilf­reich, wenn die Presse sich selber mit der glei­chen Akribie und Kritik betrachte, wie sie es „zu Recht bei Politikern“ tue. Schäuble wörtlich: „Wer unterwirft die vierte Gewalt in unserem Staat der notwendigen Kritik?“

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm sagte bei der von Peter Frey, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, moderierten Diskussion, dass im Zuge des Antiterrorkampfes der Staat immer weiter in die Privatsphäre der Bürger vordringe. Trotz rechtmäßigen Verhaltens seien die Men­schen dabei vor dem Zugriff der Behörden nicht immer sicher. Der Staat sei aber für die Präven­tion vor Terror auf die Sammlung von Information angewiesen. Grimm machte dabei deutlich, dass die Alternative nicht „Sicherheit oder Freiheit“ heiße, sondern „Sicherheit in Freiheit“. „In der Regel zahlt die Freiheit für die Sicherheit, und wir müssen uns fragen, ob der Preis angemessen ist“, so Grimm. Der ehemalige Verfassungsrichter wies ferner darauf hin, dass es unter den Grund­rechten in Deutschland – anders als beispiels­weise in der amerikanischen Verfassung – keine Hierarchie gebe, die Pressefreiheit also nicht höher oder niedriger zu bewerten sei als ein an­deres Gut. Hier gelte es jeweils abzuwägen. Auch sei Pressefreiheit kein persönliches Grundrecht, sondern werde bedingt und begrenzt durch die Funktion. Journalisten müssten daher ihrer Auf­gabe mit großem Verantwortungsgefühl nach­kommen. Einen Anlass oder hinreichenden Grund für neue gesetzliche Regelungen im Spannungsbereich von Pressefreiheit und innerer Sicherheit sah Dieter Grimm ausdrücklich nicht.

 

Döpfner: keine Wohlverhaltensklausel für Medien

„Wir sind nicht dazu da, es anderen bequem zu machen. Wir dürfen nicht aufgeben, hart zu re­cherchieren“, mahnte Stephan-Andreas Casdorf, Chefredakteur des „Tagesspiegels“ in Berlin, und forderte vom Bundesinnenminister „Sire, geben Sie Informationsfreiheit!“ Der § 353 b (Verletzung des Dienstgeheimnisses) müsse gestrichen wer­den. „Den brauchen wir nicht.“ Der Vorstandsvor­sitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, lehnte eine „Wohlverhaltensklausel“ für Medien ab. Medien müssten das Recht haben, Fehler zu machen. Schon gar nicht dürften sie „intentionale Berichterstattung“ zum angenommenen Wohl des Staats betreiben. Döpfner machte ferner deutlich, dass die Behinderung der Presse heute eher von den Rändern her geschehe, sei es durch die Werberegulierung, das Gleichstellungsgesetz oder die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten für die Kriminalitätsbekämpfung.

Der Geschäftsführer des Zeit-Verlags, Rainer Esser, wies darauf hin, dass Redaktionsdurchsu­chungen und Beschlagnahmemaßnahmen durch die Staatsanwaltschaften, wie sie in jüngster Zeit wieder vermehrt aufträten, besonders kleine und mittlere Zeitungen ohne großen eigenen juristi­schen Apparat einschüchtern könnten. Auch werde die Presse aus seiner Sicht „heute nicht mehr so ernst genommen wie vor zehn oder 20 Jahren“.

Fried von Bismarck, Verlagsleiter des Spiegel-Verlags und am Podium als Sprecher des Deut­schen Presserats, zeigte sich hingegen über­zeugt, dass Journalisten in Deutschland „die Frei­heit, die sie brauchen, auch haben“. Ärgerlich werde es, wenn die Strafverfolgungsbehörden den § 353 b für ihre eigenen Zwecke auszunutzen versuchten. Das von Mathias Döpfner eingefor­derte Recht des Journalisten, Fehler zu machen, dürfe nicht als Freibrief verstanden werden. Sonst „glaubt am Ende der Presse keiner mehr. Und das ist doch das Wichtigste: Die Glaubwürdigkeit der Presse verteidigen wir als unser höchstes Gut.

 

Von Schilling: Dienstleister für die Presse

40Jahre Symposium 5329Zuvor hatte der Vor­stands­vorsitzende der Stif­ter­vereinigung der Presse, Rainer von Schilling, das Auf­gaben­feld dieses "kleinen, bescheidenen, aber um hohe Professionalität bemühten" Dienstleisters für die Presse abgemes­sen: In den vergangenen Jahrzehnten seien wichtige Rechts­gutachten - etwa zur Verankerung der Pressefrei­heit in der europäischen Grund­rechte-Charta oder zur rechtlichen Bewertung von Gratiszeitungen von der Stiftervereinigung in Auftrag gegeben worden. Hinzu kamen Untersuchungen - etwa zur Berufs­zufriedenheit von Journalisten oder zur so ge­nannten inneren Pressefreiheit, sowie empiri­sche Forschungen - etwa zum Thema "Zeitung und Internet".40Jahre Symposium 5264

Dies sei immer unter der Fragestellung: Was dient einer zeitgemäßen freien Presse? gesche­hen. Denn wie in den meisten Berufen der hoch­entwickelten Wirtschaft gelte auch für die journa­listische und verlegerische Tätigkeit, dass die Umschlagsdauer des beruflichen Wissens immer kürzer werde. Dieser Fundus müsse auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten werden.

"Heute haben wir es nicht nur mit technologi­schen Veränderungen zu tun", führte von Schilling weiter aus, "sondern auch mit soziologischen." Im Internet entstehe eine Bewegung, die die tradierte Vorstellung von Öffentlichkeit nachhaltig verän­dern werde. Damit werde sich in der Zukunft auch die Stiftervereinigung auseinanderzusetzen ha­ben. Und auch das "Hauptproblem" sei geblieben: Freiheit. Auch in einer demokratischen Verfas­sungsordnung bestehe zwischen den Institutionen des Staates und der Presse ein natürliches Spannungsverhältnis. "Unsere Position als Stif­tervereinigung und als Vertreter der Presse, egal ob Verleger oder Journalist, ist klar: Wir müssen den Kampf gegen jede Beschränkung unserer Freiheit aufnehmen. Denn mit der Pressefreiheit wird die Freiheit des Bürgers verteidigt. Nach wie vor kommt es darauf an, Gegengewichte gegen die Omnipotenz der Apparate zu schaffen."

Fotos: David Ausserhofer

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