Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

23. Oktober 2002 | Allgemeines

Sattelmair: Keine Lizenz zum Lauschen!

Presserat kritisiert Hamburger Gesetzentwurf

Der Deutsche Presserat sieht in den aktuellen Plänen des Hamburger Senats, das Gesetz zum Verfassungsschutz zu ändern, eine „konkrete Gefahr für die Pressefreiheit“.

Der Informantenschutz in der Presse dürfe nicht zum Spielball für sicherheitspolitische Schnellschüsse werden, erklärte Kay E. Sattelmair, Sprecher des Selbstkontrollorgans, am 21. Oktober 2002. Sattelmair kritisierte die geplante „Lizenz zum Lauschen“ und verwies darauf, dass Journalisten ebenso wie Anwälte, Seelsorger und Ärzte auf Vertraulichkeit im Rahmen ihrer Berufsausübung angewiesen sind.

 

Laut dem von dem Hamburger Innensenator Ronald Schill vorgelegte Gesetzentwurf soll der Verfassungsschutz in Hamburg weitgehende Rechte erhalten, um auch Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen kontrollieren zu können. Zudem sollen Nichtverdächtige vom Verfassungsschutz observiert werden, sofern sie in Kontakt zu Verdächtigen stehen könnten. Dies soll auch für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger gelten. Damit ginge, wie der Presserat feststellt, der Hamburger Gesetzgeber „deutlich über die Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes, wie sie auf Bundesebene im einschlägigen Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt sind, hinaus“.

 

Der Deutsche Presserat und die ihn tragenden Medienorganisationen – BDZV, Deutscher Journalisten-Verband, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft/DJU – sehen hierin eine Aushöhlung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts. Vor diesem Hintergrund appellierte der Presserat an die Mitglieder des Rechtsausschusses der Bürgerschaft, die Kritik an dem Entwurf ernst zu nehmen und auf die „verfassungsrechtlich bedenklichen Regelungen zu verzichten“.

 

Internet: www.presserat.de

zurück