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28. November 2005 | Allgemeines

Sattelmair: Justizbehörden missachten Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zur Verletzung des Redaktionsgeheimnisses

„Durchsuchungen von Redaktionen gehören zwar nicht zum Alltag, sind aber sehr häufig zu beklagen“, erklärte BDZV-Vizepräsident Kay Sattelmair bei der Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Pressefreiheit – Schranken und Schutzbereich des Redaktionsgeheimnisses“ am 24. November 2005 in Berlin.

Auslöser der Anhörung war die kürzlich vor­genommene Durchsuchung der Redaktion des Magazins „Cicero“ (BDZV Intern berichtete) und des Privathauses eines Journalisten, der für die­ses Magazin schreibt. Das Motiv dieser wie anderer Durchsuchungen in jüngster Zeit sei immer das gleiche, machte Sattelmair deutlich: „Die Staatsanwaltschaft gibt vor, die Durchsuchung sei zur Aufklärung von Straftaten unumgänglich.“ Der BDZV-Vizepräsident wie auch der Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Benno Pöppelmann, kritisierten übereinstimmend, dass die Justizbehörden „die Verhältnismäßigkeit nicht beachtet“ hätten. „Man versucht so, an den Na­men von Informanten zu kommen“, erläuterte Pöppelmann. Eine Verurteilung sei weder in den 13 seit dem Jahr 2000 registrierten Fällen von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Pressebereich erfolgt, noch in den 164 Fällen, zu denen es zwischen 1987 und dem Jahr 2000 gekommen war.

Der BDZV und der DJV plädier­ten dafür, den Paragraphen 97 der Strafprozess­ordnung zu ändern. Gerade der Fall „Cicero“ zeige, wie schnell ein Tatverdacht konstruiert werden könne. Sattelmair machte in diesem Zusammenhang aber auch deutlich, dass es den Verlagen nicht darum gehe, dass schwere Straftaten unaufgeklärt bleiben. „Sie verstehen, dass es bei der Aufklärung etwa von Terrorismus Handlungsbedarf gibt, die durchaus Eingriffe in Bürgerrechte rechtfertigen können.“ Als Korrektiv dafür sei dann aber eine starke Presse zwingend notwendig. Hierfür müsse ein probater Weg gefunden werden.

Einen zusätzlichen Akzent setzte der BDZV-Vizepräsident mit dem Hinweis, dass selbst die grundlegende Rechtsprechung des Bundesver­fassungsgerichts in manchen Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften kaum bekannt sei. Er ver­wies auf zahlreiche Beispiele kaum oder unzurei­chend begründeter Durchsuchungsbeschlüsse und die Folgen für eine kritische Berichterstat­tung: „Korruption, über die nicht berichtet wird, findet eben nicht statt.“

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