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16. Dezember 1999 | Allgemeines

Saarland korrigiert "Lex Lafontaine"

Landtag stimmt Gesetzesvorlage zu

Das Saarland gleicht sein Presserecht wieder den in den anderen Bundesländern geltenden Standards an: Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit billigte der Saarbrücker Landtag am 15. Dezember 1999 in erster Lesung die von der Regierung eingebrachte Novelle zum Pressegesetz. Die Zeitungsverleger haben die Entscheidung der Saarbrücker Landesregierung nachhaltig begrüßt.

Damit wird die 1994 von der damaligen sozialdemokratischen Mehrheit beschlossene Verschärfung des Gegendarstellungsrechts, die als "Lex Lafontaine" über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden war, korrigiert. Ministerpräsident Peter Müller begründete vor dem Parlament die schon im Wahlkampf angekündigte Gesetzesinitiative mit der damit wieder hergestellten Rechtssicherheit und der Wahrung der Pressefreiheit. Auch für das Saarland gelte künftig wieder das Prinzip der "Waffengleichheit" zwischen Medien und Betroffenen im Gegendarstellungsrecht.

Das 1994 von der SPD unter dem Druck von Ministerpräsident Oskar Lafontaine verabschiedete Pressegesetz zwang die einzige Tageszeitung des Saarlands, die "Saarbrücker Zeitung", dazu, eine Gegendarstellung ohne jede Möglichkeit zur Erläuterung oder Kommentierung des Sachverhalts in derselben Ausgabe zu drucken. Die "Saarbrücker Zeitung" und mehrere Journalisten hatten 1997 gegen das saarländische Pressegesetz Verfassungsbeschwerde erhoben mit der Begründung, dass insbesondere die Norm zum Gegendarstellungsrecht "einen schweren Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit" darstelle. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschwerde jedoch aus formellen Gründen verworfen.

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