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01. November 2001 | Allgemeines

Rundfunkgebühren sind staatliche Beihilfen

VPRT begrüßt Klarstellung der Europäischen Kommission

Als positives Signal aus Brüssel für die nationale Diskussion über die Definition des Programmauftrags von ARD und ZDF hat der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewertet.

„Der VPRT begrüßt die Klarstellung der Kommission, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren eine staatliche Beihilfe darstellt“, erklärte Doetz anlässlich der Medientage München am 17. Oktober 2001. Dies sei vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland immer wieder bestritten worden.

 

Die Kommission die als Hüterin der EG-Verträge für die Kontrolle staatlicher Beihilfen in Europa zuständig ist, stellte in einer Pressemitteilung drei Voraussetzungen heraus, die in den Mitgliedstaaten mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfüllt sein müssen: Danach muss der öffentlich-rechtliche Auftrag klar und präzise definiert werden. Die Finanzierung muss auf das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags notwendige Maß beschränkt werden. Wenn mit staatlichen Beihilfen finanzierte Rundfunkanstalten Tätigkeiten außerhalb ihres Auftrags ausüben, unterliegen diese den Bestimmungen der finanziellen Transparenzrichtlinie und müssen den dort festgelegten Anforderungen an eine getrennte Buchführung gerecht werden.

Kontakt:
VPRT,
Stefan Kühler,
Telefon 0228/ 9345031,
E-Mail: kuehler@vprt.de

 

Internet: www.vprt.de

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