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11. November 1997 | Digitales

Rüttgers kritisiert ZDF-Online

Medienverbände wollen Online-Projekt bremsen

Anläßlich der BDZV-Jahrestagung in Goslar haben Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers und BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann den Online-Dienst des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) scharf kritisiert.

Rüttgers betonte, daß sich bei den Online-Angboten der Rundfunkanstalten die Frage stelle, ob die eingesetzten Rundfunkgebühren noch entsprechend dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt würden. Es sei bedenklich, wenn eine neue Programmform und damit auch ein vollkommen neues Marktsegment aufgebaut und aus Rundfunkgebühren finanziert würde. Sandmann bezeichnete die Kooperation des ZDF mit Microsoft und dem US-Sender NBC als ein "abschreckendes Beispiel alter Machtausdehnung". Es sei nicht hinnehmbar, daß die Rundfunkanstalten die Transportwege für Nachrichten besetzten, die am öffentlich-rechtlichen Auftrag vorbeiliefen.

Laut einem Gutachten des Medienrechtlers Professor Christoph Degenhart (Universität Leipzig) ist die Kooperation zwischen ZDF und dem US-Joint-Venture MSNBC rechtswidrig. Ein solches Online-Engagement stünde im Widerspruch zum Staatsvertrag, in dem die Aufgaben des ZDF fixiert seien, erklärte Degenhart am 2. September in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT).

Grundsätzlich bedeuteten Online-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunksender eine "materielle Funktionsausweitung" und müßten deshalb vom Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt werden, so Degenhart. Hiervon ausgenommen seien lediglich "Homepages" mit programmbezogenen Informationen und Selbstdarstellungen beziehungsweise Eigenwerbung der öffentlich-rechtlichen Sender. Degenhart machte deutlich, daß Online-Medien kein Rundfunk seien und deshalb nichts mit einer Grundversorgung oder dem "klassischen Auftrag" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun hätten. Somit sei auch das Argument der Entwicklungsgarantie im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten hinfällig. Jede Entwicklungsgarantie ende dort, wo die Sender ihren Rundfunkauftrag verließen.

Die geplante Werbefinanzierung des ZDF-Online-Dienstes ist nach Auffassung Degenharts ebenfalls gesetzeswidrig. Verfassungsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Verstöße erkennt der Gutachter in der Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienunternehmen. Hierbei bestehe die große Gefahr, daß durch Anpassung an Ziele der privaten Kooperationspartner die ureigene Aufgabenstellung ausgehöhlt werde. Für das Unternehmen Microsoft bedeute die Kooperation mit dem ZDF "einen privilegierten Marktzugang". Hier verstoße das ZDF gegen wettbewerbsrechtliche ebenso wie gegen verfassungsrechtliche Bindungen. Es könne nicht Aufgabe einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sein, auf die Wettbewerbssituation zugunsten eines bereits marktmächtigen Unternehmens Einfluß zu nehmen.

Eberhard Ebner, für Medienpolitik zuständiges Ehrenmitglied im BDZV-Präsidium und Verleger der in Ulm erscheinenden "Südwest Presse", forderte ebenso wie der VDZ-Vertreter und Leiter der Stabsabteilung Medienpolitik im Axel Springer Verlag, Michael Rath-Glawatz, das ZDF auf, das Online-Angebot unverzüglich auf das zulässige Maß zurückzufahren und den Werbemarkt nicht anzutasten. Andernfalls würden alle verfügbaren rechtlichen und politischen Mittel eingesetzt, um den ZDF/MSNBC-Dienst in seine Schranken zu weisen. Es sei ein Ärgernis, so Ebner, daß eine gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt offensichtlich alles daran setzen wolle, die sich gerade erst entwickelnde Online-Medienkultur der Zeitungsverlage zu beschädigen. Der parteiübergreifende Appell von Seiten der Politik, sich den Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu stellen, verkomme zu einer Farce, wenn der mittelständisch geprägte Online-Markt der Zeitungsverlage durch das Zusammenwirken des ZDF mit dem größten Computerriesen der Welt verzerrt werde.

Rath-Glawatz kritisierte ebenfalls scharf, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Privileg der steuerähnlichen Finanzierung mißbrauche. Offensichtlich gebe es noch weitere Bestrebungen des ZDF, den Bereich der Grundversorgung zu verlassen. Die geplante Printausgabe des Wirtschaftsmagazins WISO in Kooperation mit dem Verlag Ringier zeuge von einem Expansionsdrang des ZDF in rein privatwirtschaftliche Bereiche. Der VDZ werde sich mit allen Mitteln dagegen einsetzen, daß die Wettbewerbssituation zu Lasten seiner Mitglieder verzerrt werde.

Der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, verwies darauf, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter bereits im Rundfunkbereich durch die Verspartung ihres Angebots und die stetige Vermehrung ihrer Programme außerhalb ihres Grundversorgungsauftrags agierten. Der Gipfel der politisch scheinbar tolerierten Zweckentfremdung von Gebührenmitteln als Wettbewerbsinstrument sei jedoch ZDF-Online. Doetz: "Online-Angebote sind kein Rundfunk, sie liegen außerhalb des Aufgabenbereichs öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Während privatwirtschaftliche Kommunikationsunternehmen das unternehmerische Risiko und die Anlaufverluste ihrer Online-Angebote selbst tragen müssen, versucht das ZDF nun auch hier, auf Kosten der Gebührenzahler private Anbieter zu verdrängen. Wenn Rechtsaufsicht und Politik diesem Angebot nicht umgehend Einhalt gebieten, ist die wettbewerbsfähige Entwicklung des deutschen Online-Marktes in Frage gestellt."

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