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11. November 1997 | Digitales

Rüttgers: Gebühren für PCs - eine Schnapsidee

Ministerpräsidenten: Entscheidung bis 2003 aufgeschoben aber nicht aufgehoben

Bundesforschungsministier Jürgen Rüttgers hat beim Zeitungskongreß den Vorstoß der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Internet-PCs mit einer Rundfunkgebühr zu belegen, verurteilt. Damit würden die innovativsten Unternehmen zusätzlich belastet.

Der breite Protest von Seiten des BDZV und mehr als 40 Verbänden und Unternehmen der Medienindustrie hat dazu geführt, daß die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf ihrer Konferenz am 24. Oktober beschlossen, bis zum Jahr 2003 keine Gebühren für Internet-PCs. zu berechnen. Damit wurde der Beschluß der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 25. September bestärkt. In der damals verabschiedeten gemeinsamen Erklärung legten die Länder Bayern und Thüringen großen Wert auf die Feststellung, daß auch Rundfunkangebote im Internet Abrufdienste seien, die nicht unter die Gebührenpflicht fallen.

Der Initiativkreis "Keine Rundfunkgebühren für PCs" hatte den geplanten Beschluß der Chefs der Staats- und Senatskanzleien kritisiert. Eine vorbehaltlose Einstufung der PCs als gebührenpflichtige Empfangsgeräte hätte dazu geführt, daß aufgrund der Verschiebung der Gebührenpflicht auf das Jahr 2003 gegenwärtig keine Gebühren anfallen und somit keine Diskussionen entstehen, jedoch zukünftig einer unrechtmäßigen und unverantwortlichen Gebührenpolitik Tür und Tor geöffnet wäre. Es gebe - so der Initiativkreis - keine rechtliche Legitimation dafür, ein fast überall verbreitetes Arbeitsmittel wie den PC mit tausenderlei Funktionen nur wegen der hypothetischen Möglichkeit des Abrufs öffentlich-rechtlich verantworteter Inhalte zum gebührenpflichtigen Rundfunkgerät zu erklären.

Vorerst sind zwar keine Gebühren für Internet-PCs fällig, die Diskussion wird jedoch gegen Ende des Jahres 2003 beim Auslaufen des gegenwärtigen Gebührenstaatsvertrages erneut geführt werden müssen.

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