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31. Oktober 1997 | Allgemeines

Rüttgers: Gebühren für PCs - "eine Schnapsidee"

Minister kritisiert groteske Standpunkte der öffentlich-rechtlichen Anstalten

Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers hat beim Zeitungskongreß den Vorstoß der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Internet-PCs mit einer Rundfunkgebühr zu legen, verurteilt und auch die Kooperation des ZDF mit Microsoft und NBC kritisiert.

Die "Groteske einer Rundfunkgebühr für Computer" würde die innovativsten Unternehmen zusätzlich belasten. "Gott sei Dank ist diese Schnapsidee erst einmal wieder vom Tisch". Allerdings sei bei der Diskussion deutlich geworden, daß die Beteiligten noch mehr über Marktmacht und Wettbewerb im Internet nachdenken müßten. Dies werde auch beim Online-Engagement des ZDF mit Microsoft und NBC deutlich. Online-Angebote der Rundfunkanstalten müßten der Überprüfung standhalten, ob die eingesetzten Rundfunkgebühren noch entsprechend dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt würden. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob eine Fernsehanstalt, die ihr Internet-Angebot um einen umfangreichen Nachrichtenteil erweitere, dies noch als adäquates Begleitangebot zum üblichen Fernsehprogramm darstellen könne. Es sei bedenklich, wenn eine neue Programmform und damit auch ein vollkommen neues Marktsegment aufgebaut und aus Rundfunkgebühren finanziert würde.

 

An Zeitungsverleger und -redaktionen appellierte der Minister, noch mehr als bisher Brücken zwischen der Produktion und der Nutzung von Wissen zu schlagen. Über die reine Information hinaus müßten Zeitungen in Zukunft stärker "Deutungsmuster und sogar Problemlösungen anbieten". Dazu gehörten noch mehr Kommentare und kritische Hintergrundberichte. Der Minister bescheinigte den Zeitungen eine starke Position in der sich entwickelnden Informations- und Wissensgesellschaft. Allerdings müßten Zeitungen und Zeitschriften angesichts neuer Medienentwicklungen eine "Ortsbestimmung" vornehmen.

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