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25. Mai 2007 | Allgemeines

„Rom II“ wird nicht auf die Presse ausgedehnt

Europäische Zeitungsverleger begrüßen Einigung von Rat und Parlament

Der Europäische Zeitungsverlegerverband (ENPA) hat es begrüßt, dass in der kurz „Rom II“ genannten „Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse angewandte Recht“ Regelungen ausgeschlossen werden, die die Pressefreiheit bedroht hätten. Dazu zählen beispielsweise die Verletzung der Privatsphäre und Aspekte des Persönlichkeitsrechts, zum Beispiel die üble Nachrede.

Vier Jahre lang hätten die Europäischen Zei­tungsverleger an das Europaparlament und den Rat appelliert, nicht zuzulassen, dass die Presse­freiheit durch „Rom II“ gefährdet werde. Endlich hätten beide EU-Gremien im Vermittlungsaus­schuss zugestimmt, die Verordnung nicht auf die Verletzung der Privatsphäre und der Persönlich­keitsrechte auszudehnen, erklärte ENPA-Ge­schäftsführer Valtteri Niiranen.

In der ursprünglichen Fassung von „Rom II“ hätte ein Kläger seine Klage in denjenigem EU-Mitgliedstaat einbringen können, der für den je­weils vorliegenden Fall günstigste Rechtspre­chung vorsieht, um beispielsweise Entschädigung von einer Zeitung zu verlangen. Diese vorge­schlagene Maßnahme hätte Verleger dazu ge­zwungen, bestimmte Artikel oder Fotos nicht zu veröffentlichen, da sie aufgrund von Gesetzen eines der 27 EU-Mitgliedstaaten verklagt werden konnten. Und das, obwohl sie die Gesetze ihres eigenen Landes, indem die Zeitung vor allem verbreitet wird, respektierten.

Vor diesem Hintergrund haben Rat und Parla­ment die EU-Kommission beauftragt, bis spätes­tens 31. Dezember 2008 eine Untersuchung vor­zulegen, die die Gesetzeslage bei außervertragli­chen Schuldverhältnissen mit Blick auf die Verlet­zung der Privatsphäre und der Persönlichkeits­rechte unter besonderer Berücksichtigung von Presse- und Meinungsfreiheit wiedergibt. Der Europäische Zeitungsverlegerverband hofft, dass die Europäische Kommission „vorsichtig vorge­hen“ wird, da die Pressefreiheit in den verschie­denen Mitgliedstaaten geschützt sei. In diesem Zusammenhang machten die Zeitungsverleger auch darauf aufmerksam, dass Zeitungen in der Hauptsache in ihren nationalen Märkten verbreitet würden und daher keine Notwendigkeit für ein europaweites Gesetz auf diesem Feld bestehe.

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