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23. Oktober 2009 | Ausland

ROG: Passive Behörden in Mexiko gefährden Pressefreiheit

In einem aktuellen Untersuchungsbericht ana­lysiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Ursa­chen für die prekäre Situation der Medien in Me­xiko. Nach Angaben der Organisation wurden 55 Journalisten seit dem Jahr 2000 getötet, acht weitere würden zurzeit vermisst. „Auch die Ein­führung einer ‚Sonderstaatsanwaltschaft für Ver­brechen gegen Journalisten‘ im Jahr 2006 durch die mexikanischen Bundesbehörden änderte bisher nichts an dieser Kultur der Straflosigkeit“, erklärt ROG. Eine ROG-Delegation reiste im Juli 2009 in das südamerikanische Land, um Ein­blicke in die Ermittlungen zu den Journalisten­morden zu erhalten und die Ursachen für feh­lende Fortschritte bei der Identifizierung und Strafverfolgung der Täter zu erfassen. „Die Er­gebnisse sind niederschmetternd: Häufig sind Behörden und Amtsvertreter mitverantwortlich für schwere Verstöße gegen das Recht auf freie Berichterstattung und Information. Polizisten ar­beiten mit kriminellen Gruppen zusammen, die die Beamten bedrohen oder bestechen“, heißt es in dem Bericht. Aus diesem Grund würden einige Ermittlungen im Sande verlaufen und die Suche nach den vermissten Journalisten würd häufig wegen "fehlender Spuren" eingestellt. "Die Schwierigkeiten im Kampf gegen den Drogen­handel und das organisierte Verbrechen können erst gelöst werden, wenn die mexikanischen Be­hörden die zuständigen Polizeibeamten besser überprüfen und Maßnahmen zur Eindämmung von Korruption einleiten. Der politische Wille dazu war bisher mehr als ungenügend", so eine ROG-Vertreterin weiter. Die Passivität und Nachlässig­keit der Behörden seien laut dem Bericht eine weitere Ursache für die schwierige Lage der Me­dien in Mexiko. Bürokratische Hürden stünden der Aufklärung von Verbrechen gegen Journalis­ten im Wege: Die Kompetenzen lokaler und na­tionaler Behörden sind aufgrund fehlender ge­setzlicher Zuordnungskriterien nicht genau defi­niert.

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