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06. Februar 2014 | Ausland

ROG kritisiert geplantes Internetgesetz in der Türkei

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Ende Ja­nuar 2014 das türkische Parlament zur Ableh­nung des geplanten Internetgesetzes aufgerufen. Zugleich appellierte die Menschenrechtsorgani­sation an die Repräsentanten der Europäischen Union, den türkischen Ministerpräsidenten zu grundlegenden Änderungen an dem Entwurf zu drängen. Die geplante Reform des Gesetzes Nummer 5651 würde den türkischen Behörden laut ROG die Möglichkeit eröffnen, die Überwa­chung und Zensur des Internets „drastisch aus­zuweiten“. „Mit diesem Gesetz könnten türkische Behörden praktisch ohne rechtsstaatliche Kon­trolle beliebige Webseiten wegen kritischer Äuße­rungen über Tabuthemen oder Politiker sperren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Das Vorhaben füge sich nahtlos in eine Reihe repres­siver Reaktionen der türkischen Regierung auf die Protestbewegungen seit dem vergangenen Sommer ein. „Ministerpräsident Erdogan muss endlich begreifen, dass er Kritik an seiner Politik nicht mit immer weiteren Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit beenden kann“, so Mihr.

Wie Reporter ohne Grenzen weiter ausführte, könne die türkische Aufsichtsbehörde für Tele­kommunikation (TIB) schon jetzt ohne Richterbe­schluss Webseiten mit „obszönen“ Inhalten sper­ren. Das nun von der Regierungspartei einge­brachte Gesetz würde diese Befugnis auf Verlet­zungen der Privatsphäre, diskriminierende oder beleidigende Inhalte sowie Maßnahmen zum Schutz von Familie und Kindern erweitern. Auch das Kommunikationsministerium soll künftig Sperrungen anordnen dürfen. Wegen der fehlen­den richterlichen Kontrolle und der weit gefassten Kriterien befürchtet ROG, dass die Änderungen zu massenhafter Zensur führen könnten, bei­spielsweise auch von Satire-Seiten wie Zaytung oder kritischen Online-Foren. Die Türkei nimmt Platz 154 von 179 Ländern auf der ROG-Liste der Pressefreiheit ein.

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