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12. November 1998 | Allgemeines

Riester-Vorschläge zu 620-Mark-Jobs vorgelegt

Noch keine Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller

Der BDZV hat in Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder, Arbeitsminister Walter Riester und den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, noch einmal nachhaltig appelliert, die geringfügig beschäftigten Zeitungszusteller nicht in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. Wenn die von Bundesminister Riester am 11. November 1998 präsentierten Vorschläge Gesetz würden, kämen nach Berechnungen des BDZV auf die Verlage Belastungen zu, die sogar von größeren Zeitungshäusern kaum noch zu verkraften wären.

Der BDZV erinnerte den Kanzler an seine Rede beim Zeitungskongreß 1997 in Goslar, wo er sich eindeutig gegen Überlegungen ausgesprochen hatte, geringfügig beschäftigte Zeitungszusteller in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. Im gleichen Sinne hat er bei einer Podiumsdiskussion im Juni 1998 erklärt : "Wir werden die Zeitungsträger von einer Neuregelung ausnehmen." In der kommenden Woche wollen sich die Koalitionsfraktionen mit dem Thema "620-Mark-Jobs" auseinandersetzen. Der endgültige Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Nachfolgend die Vorschläge von Arbeitsminister Riester zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung:

- Geringfügig Beschäftigte werden ab 300 Mark Monatsverdienst rentenversicherungspflichtig. Die 300 Mark-Grenze wird nicht an die Lohnentwicklung angepaßt.

- Wer bereits in einem Hauptberuf sozialversichert ist, wird auch dann versicherungspflichtig, wenn das Einkommen aus der Nebenbeschäftigung unter 300 Mark liegt.

- Aus den Beiträgen aus geringfügiger Beschäftigung entstehen die entsprechenden Rentenansprüche. Sie sollen aber nicht zu überproportionalen Vorteilen bei zusätzlichen Leistungen und bei Leistungen des sozialen Ausgleichs führen. Deshalb sollen Beiträge aus geringfügiger Beschäftigung bei den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Rente nach Mindesteinkommen nicht mitgerechnet werden.

- In der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung werden bisher versicherungsfreie Beschäftigte mit einem Monatseinkommen über 300 Mark ebenfalls versicherungspflichtig, jedoch nur dann, wenn sie bereits wegen einer Familienversicherung einen Leistungsanspruch haben. Nebenverdiener mit einem versicherungspflichtigen Hauptberuf werden bereits von der ersten Mark an versicherungspflichtig.

- Die anderen Beschäftigten mit einem Monatseinkommen über 300 Mark, aber unter der heutigen 620-Mark-Grenze (ohne versicherungspflichtigen Hauptberuf und ohne Familienversicherung), werden nicht versicherungspflichtig. Jedoch wird für sie der Arbeitgeberbeitrag gezahlt, um für Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Das Verfahren ist dem bereits existierenden Arbeitgeberbeitrag für erwerbstätige Rentner nachgebildet.

- Bei der Bundesanstalt für Arbeit werden geringfügige Beschäftigte nicht versicherungspflichtig. Auch hier wird zur Herstellung der Wettbewerbsneutralität ein einseitiger Arbeitgeberbeitrag gezahlt, aus dem keine Leistungsansprüche entstehen. Die Möglichkeit der individuellen Arbeitslosenversicherungspflicht der geringfügig Beschäftigten wird geprüft.

- Saisonbeschäftigte bleiben auch weiterhin wie nach geltendem Recht in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei.

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