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06. November 2013 | Namen und Nachrichten

Reporter ohne Grenzen fordert Stärkung der Pressefreiheit

Themen: Recht, Datenschutz, Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RoG) hat Ende Oktober 2013 die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Politiker aufgefordert, dem Schutz der Pressefreiheit in Deutschland und in anderen Ländern einen angemessenen Platz einzuräumen. Die Hilfsorganisation appellierte an CDU/CSU und SPD, die Auskunftsrechte von Journalisten zu stärken und das im internationalen Vergleich schwache Informationsfreiheitsgesetz zu überarbeiten. So sollten Auskunftsfristen verkürzt, Gebühren verringert und Ablehnungsgründe eingeschränkt werden. RoG hält es außerdem für notwendig, den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nach Vorbild der Landespressegesetze in einem Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu regeln. „Die Auskunftsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz reichen für die tagesaktuelle Arbeit von Journalisten nicht aus“, betonte Vorstandssprecher Michael Rediske. Außerdem forderte Reporter ohne Grenzen die neue Bundesregierung auf, Journalisten und deren Informanten wirksam vor der Bespitzelung durch ausländische wie inländische Geheimdienste zu schützen. In der Diskussion über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprach sich RoG dafür aus, den Datenschutz nicht der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Darüber hinaus setzt sich die Organisation dafür ein, den Handel mit Überwachungstechnologien wirksam zu kontrollieren und ausländische Journalisten, die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden und aus ihrer Heimat fliehen müssen, von staatlicher Seite zu unterstützen.

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