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10. Juni 2015 | Namen und Nachrichten

Regionalisierte Werbung: BDZV begrüßt Entscheidung aus Bayern

10. Juni 2015

Themen: Werbung, Rundfunk, Recht, Medienpolitik

Der BDZV begrüßt, dass Bayern nun doch ein regionales Werbeverbot für nationale Fernsehsender unterstützen will. Dies hatte die Bayerische Staatsregierung am 9. Juni bekannt gegeben. Das Verbot soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Damit werde den verfassungsrechtlichen Einwänden der Verleger Rechnung getragen, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

Vorausgegangen war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2014, dass ProSieben künftig in verschiedenen Regionen zur selben Zeit unterschiedliche Werbespots zeigen darf. Die Rundfunkkommission der Bundesländer schlug daraufhin vor, dies im Rundfunkstaatsvertrag zu verbieten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März kündigte jedoch Bayern an, noch mehr Zeit für eine Prüfung in Anspruch nehmen zu wollen.

Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hatten die Zeitungsverleger mit Unverständnis und deutlicher Kritik reagiert. Die bundesweit sendenden, privaten TV-Veranstalter würden in die regionalen Werbemärkte eingreifen und den regionalen Medien einen Teil ihrer Finanzierungsgrundlage entziehen, ohne im redaktionellen Programm einen Beitrag zur Medienvielfalt zu leisten, monierte beispielsweise BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die einzigartige Medienvielfalt in Deutschland beruhe auf einem geregelten Nebeneinander von Rundfunk und Presse, regionalen und nationalen Medien. Zu diesem System gehöre auch die Sicherstellung der Finanzierbarkeit regionaler Medien durch Werbeeinnahmen. Bisher sei Fernsehwerbung rechtlich immer als Teil des Programms betrachtet worden. Eine bundesweite Programmlizenz habe daher nur die Ausstrahlung bundesweiter Webespots erfasst. Ein ausdrückliches Verbot regionaler Werbung für TV-Anbieter mit nationalem Programm stehe nur deshalb nicht im Rundfunkstaatsvertrag, weil die TV-Anbieter aus technischen Gründen nicht in der Lage gewesen seien, ihre Werbung regional auseinander zu schalten.

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