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27. März 2001 | Recht

Regierung will E-Commerce-Richtlinie der EU umsetzen

Zum Schutz von Verbrauchern und Anbietern bei Internet-Geschäften soll es künftig eine europaweit einheitliche Rechtsgrundlage geben. Die Bundesregierung beschloss am 14. Februar 2001 in Berlin die Umsetzung der Mitte des vorigen Jahres in Brüssel beschlossenen E-Commerce-Richtlinie.

Im Mittelpunkt der Regelung stehe, wie Wirtschaftsminister Werner Müller und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin berichteten, das so genannte "Herkunftslandprinzip", das heißt: die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften, die für Internetdienste im Staat ihrer Niederlassung gelten. Damit könnten künftig die Chancen des gemeinsamen Marktes besser genutzt werden. Es werde auch die Harmonisierung der Vorschriften beschleunigen, meinte Müller.

Der BDZV begrüßte die Festlegung auf das Herkunftslandprinzip. Grundsätzlich werde damit Rechtssicherheit für die Betreiber von Online-Angeboten geschaffen. Allerdings vermissten die Zeitungsverleger eindeutige Regelungen. Unklare Formulierungen ließen unterschiedliche Auslegungen der E-Commerce-Richtlinie zu. Es sei nicht akzeptabel, dass aufgrund dieser Unklarheiten womöglich Gerichte im Nachhinein klären müssten, welches Recht tatsächlich anzuwenden sei.

Das "Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr" soll zügig beraten werden und, wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, in diesem Sommer bereits in Kraft treten

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