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02. Juli 1998 | Allgemeines

Regierung klagt gegen Tabakwerbeverbot

Gesundheitspolitik fällt in die Kompetenz der Mitgliedstaaten

Der BDZV hat die Entscheidung der Bundesregierung, beim Europäischen Gerichtshof gegen das europaweite Verbot von Tabakwerbung zu klagen, nachdrücklich begrüßt.

Legal hergestellte Produkte müßten auch legal vertrieben und beworben werden können, erklärten die Verleger am 23. Juni 1998 in Bonn. Die Werbefreiheit sei Bestandteil der Pressefreiheit; wer sie einschränke, rüttele am Grundrecht der Bürger auf freie Information und Meinungsbildung.

Einen Tag zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium in Bonn bekannt gegeben, daß die Klage bis Anfang September 1998 in Luxemburg eingereicht werden müsse. Bei der Klage gehe es darum, daß die Gesundheitspolitik in die Kompetenz der Mitgliedstaaten falle. Zudem behindere das Werbeverbot die Meinungsfreiheit und berühre etwa in der Frage von Markenprodukten wie Schuhen und Parfüms die Eigentumsrechte der Tabakfirmen.

Der EU-Ministerrat hatte im Februar 1998 gegen die Stimmen Deutschlands und Österreichs ein schrittweises Verbot der Tabakwerbung in Europa beschlossen. Dabei sollen Werbung und Sponsoring für Tabak und Zigaretten spätestens ab dem Jahr 2006 verboten sein. Das Europäische Parlament hatte den Ratsbeschluß bestätigt.

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