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11. Dezember 1998 | Allgemeines

Regierung hält an Klage gegen Tabakwerbeverbot fest

Zeitungsverleger im Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder

In einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der BDZV die enormen Belastungen aufgezeigt, die bei der Realisierung verschiedener Gesetzesvorhaben durch die neue Bundesregierung auf die Zeitungsverlage zukommen würden.

BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann, das kooptierte Mitglied im Präsidium, Claus Larass, sowie BDZV-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schulze stellten bei diesem Meinungsaustausch fest, daß die Bundesregierung zwar auch künftig die Möglichkeit zum Abschluß geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse schaffen wolle; doch würde der am 19. November vom Bundeskanzler unterbreitete Vorschlag, die pauschale Lohnsteuer zugunsten eines von Arbeitgeberseite aufzubringenden Sozialversicherungsbeitrages umzuwidmen, viele Verlage mehr belasten. In vielen Häusern nämlich werde die steuerliche Behandlung an der individuellen steuerlichen Situation der Zusteller ausgerichtet. Nach einer jüngst vom BDZV vorgenommen Erhebung gäben ein großer Teil der Zeitungszusteller eine Lohnsteuerkarte ab. Bundeskanzler Schröder machte in diesem Zusammenhang deutlich, daß es in der Koalition und in den Reihen der Gewerkschaften unterschiedliche Auffassungen gebe. Der jetzt vorliegende Vorschlag sei der am stärksten kompromißfähige gewesen.

Weiterer Gesprächsgegenstand war die Gesetzesregelung zur Scheinselbständigkeit, die in dem vorliegenden Entwurf - wie vom BDZV auf bereits dem Arbeitsministerium gegenüber dargelegt - den Bedingungen in den Medien in keiner Weise gerecht wird. Übereinstimmung zwischen den Gesprächspartnern bestand in der Frage der Werbeverbote und der Notwendigkeit, die Preisbindung für Verlagserzeugnisse zu erhalten. Bundeskanzler Schröder betonte, daß er an der beim Europäischen Gerichtshof eingereichten Klage gegen die Tabakwerberichtlinie festhalten werde.

Im Zusammenhang mit der Frage der Preisbindung für Verlagserzeugnisse wurde auch die Absicht der Bundesregierung angesprochen, die steuerliche Abschreibung von Lagerbeständen vom nächsten Jahr an zu streichen. Davon wären unter anderem auch die Zeitungsverlage betroffen, die Bücher verlegen oder buchhändlerisch tätig sind. Hierzu führte der Bundeskanzler aus, daß er die "Dramatik" der Situation sehe. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß sich der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, der frühere Verleger Dr. Michael Naumann, für die Belange der Buchpublizistik in hohem Maß engagiere. Das Gespräch, das in sehr freundlicher und offener Atmosphäre stattfand, soll im nächsten Jahr in größerem Kreis fortgeführt werden.

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