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27. August 2003 | Namen und Nachrichten

Regierung erschwert Missbrauch von 0190er-Nummern

Am 15. August 2003 ist das „Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/ 0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ in Kraft getreten. Wer 0190er-/0900er-Mehrwertdienste-Rufnummern anbietet oder für diese wirbt hat nunmehr den je Minute oder je Inanspruchnahme der Nummern zu zahlenden Preis inklusive der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Falls keine einheitlichen Preise gelten, sind diese in einer Von-bis-Spanne anzugeben. Bei Telefaxdiensten ist zusätzlich die Zahl der zu übermittelnden Seiten anzugeben, bei Datendiensten der Umfang der zu übermittelnden Daten. Werden 0190er-/0900er-Nummern in Anspruch genommen, muss dem Anrufer vor Beginn der Kostenpflichtigkeit der zu zahlende Preis je Minute oder je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angesagt werden. Die Preisangabe ist deshalb besonders wichtig, weil ein Anspruch auf Entgelt nur dann besteht, wenn der Kunde vor Beginn der Inanspruchnahme über den Preis informiert wurde. Internet-Dialer dürfen nur über 0190er- oder 0900er-Rufnummern eingesetzt werden, wenn sie bei der Regulierungsbehörde registriert wurden und bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen. Alle Verbindungen, die zeitabhängig abgerechnet werden, sind vom Diensteanbieter nach einer Stunde automatisch zu trennen.

 

Ein ausführliches Rundschreiben zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes ist den über die Landesverbände angeschlossenen Mitgliedsverlagen am 22. August 2003 zugegangen. Weitere Informationen für Anbieter von 0190er-/0900er-Rufnummern können Sie auf der Internetseite der Regulierungsbehörde unter www.regtp.de finden.

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