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22. Januar 2007 | Allgemeines

Regelungen zur Vorratsdaten­­­speicherung gefährden Quellenschutz für Journalisten

Der BDZV hat am 22. Januar 2007 in Berlin die Regelungen zur Vorratsdaten­­speicherung, die Teil des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikations­überwachung sind, kritisiert. Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde der Schutz journalistischer Quellen gefährdet und damit die Pressefreiheit im Kern beschädigt, erklärte der BDZV. Zwar hätten die Zeitungsverleger großes Verständnis für Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terror. Doch dürfe dies nicht zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen.

Das geplante Gesetz soll Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur besseren Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den vorangegangenen sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Zudem soll die Nutzung des Internets nachvollziehbar werden.

In einer gemeinsamen Erklärung haben zahlreiche Medienverbände, darunter auch der BDZV, gegen diese Pläne protestiert. Das Gesetz ermögliche die Sammlung sensibler Informationen über die sozialen Beziehungen der Menschen untereinander (auch Geschäftsbeziehungen), über ihre alltägliche Bewegungen und über ihre Lebenssituation (wie Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen). Die Vorratsdatenspeicherung würde das Berufsgeheimnis der Anwälte, Ärzte und anderer Berufsgruppen aushöhlen und Wirtschaftsspionage begünstigen. Der Schutz journalistischer Quellen würde gefährdet. Ferner belasteten die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung sowohl die Telekommunikationsunternehmen wie die Verbraucher und würden Preiserhöhungen nach sich ziehen.

Der BDZV wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage über die Rechtsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung anhängig ist. Die ablehnende Haltung der Zeitungsverleger werde von einer breiten Gruppe betroffener Verbände und Institutionen mitgetragen. Dazu zählten der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Deutsche Presserat, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die dju in Verdi. Die ausführliche Stellungnahme lesen Sie im Internet unter www.vorratsdatenspeicherung.de.

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