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08. April 2013 | Allgemeines

Regelungen zu Pressefusionskontrolle und Pressegrosso nicht blockieren!

Verleger und Grossisten appellieren an die Politik

"Die geplante moderate Anpassung der Pressefusionskontrolle und die Regelung zum Schutz des Pressegrossos sind von großer Bedeutung für den Erhalt der Presselandschaft in Deutschland." Das erklärten der BDZV, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Presse-Grosso-Verband am 22. März 2013 anlässlich der Sitzung des Bundesrats in Berlin, bei der die Themen Pressefusionskontrolle und Pressegrosso erneut auf der Tagesordnung standen.

Die Verbände der Presseverleger und der Pressegrossisten appellierten an die Politik, die dringend notwendigen Gesetzesänderungen nun rasch umzusetzen. Die Verbände erinnerten da­ran, dass entsprechende Regelungen bereits in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalten und unstreitig seien. Zu der Novelle sei wegen anderer Themen der Vermitt­lungsausschuss angerufen worden.

„Die Sicherung der Pressefreiheit und Presse­vielfalt in Deutschland darf nicht deshalb unter­bleiben, weil sich keine politische Einigung über wettbewerbsrechtliche Fragen für andere Bran­chen erzielen lässt“, argumentierten die Ver­bände. Angesichts der wenigen verbleibenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestags und des Deutschen Bundesrats vor der Sommer­pause bestehe in beiden Kammern nun dringen­der Handlungsbedarf.

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