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06. Juni 2001 | Allgemeines

Redakteure müssen Auskunft über Wertpapiere geben

Gericht weist Beschwerde des "Handelsblatt"-Betriebsrats ab

Die Handelsblatt GmbH darf auch in Zukunft von ihren Redakteuren eine Mitteilung über die Zusammensetzung ihres privaten Wertpapierbestandes verlangen. Dies hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 29. Mai 2001 entscheiden. Ein vom Betriebsrat der Verlagsgruppe Handelsblatt angestrengtes Beschwerdeverfahren wurde damit auch in zweiter Instanz abgewiesen.

Im Grundsatz ging es bei diesem Verfahren um die Frage, ob die Handelsblatt GmbH, ein Unternehmen der Düsseldorfer Verlagsgruppe Handelsblatt, von ihren Mitarbeitern die Unterschrift unter eine Erklärung zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit redaktioneller Arbeit verlangen darf. In der schriftlichen Vereinbarung verpflichten sich Redakteure, die regelmäßig über bestimmte Unternehmen oder Branchen berichten, keine Wertpapiere dieser Unternehmen im Depot zu führen, beziehungsweise sich innerhalb eines Jahres von diesen zu trennen. Die Erklärung über den Inhalt des Depots geben die Journalisten gegenüber ihrem Ressortleiter oder Chefredakteur ab. Ressortleiter und Mitglieder der Chefredaktion machen die Angaben über ihren Aktienbesitz gegenüber einem Notar. In keinem Fall müssen Mitarbeiter Angaben zum Wert der Papiere oder zu ihrem Vermögen machen.

Bis heute haben sich etwa 95 Prozent der rund 170 Redakteure des Handelsblatts durch ihre Unterschrift zur Offenlegung von Depotinformationen verpflichtet. Auch andere Redaktionen der Verlagsgruppe Handelsblatt - sie verlegt unter anderem "Handelsblatt", "WirtschaftsWoche", "DM" und "Die Telebörse" - haben die Standesregeln übernommen oder stehen kurz vor der Übernahme.

Im Internet: www.handelsblatt.com

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