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15. November 2001 | Allgemeines

Rechtssicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr

Wirtschaftsverbände begrüßen Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie

Die Wirtschaftsverbände haben die Verabschiedung des Gesetzes zum elektronischen Geschäftsverkehr durch den Deutschen Bundestag Anfang November 2001 begrüßt, mit der die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt wird. Ziel der Richtlinie ist es, europaweit einheitliche Standards für Internetgeschäfte einzuführen.

Mit dem Gesetz werde eine dringend notwendige Rechtssicherheit geschaffen, um Onlinedienste in ganz Europa weiterentwickeln zu können, erklärten die Verbände. Im Mittelpunkt steht das so genannte Herkunftslandprinzip: Danach ist jeder Online-Anbieter im gesamten Rechtsverkehr außerhalb von Verbraucherverträgen grundsätzlich nur dem Recht seines Heimatstaates unterstellt. Dies gilt auch, wenn er in ganz Europa Online-Dienstleistungen anbietet. „Der heutige Beschluss schafft die grundlegenden Voraussetzungen für die Anbieter neuer Dienste in Deutschland und im europäischen Wettbewerb“, sagte dazu Bundeswirtschaftsminister Werner Müller.

 

Gemäß den Vorgaben der Europäischen Union wurden mit dem Gesetz auch einheitliche Informationspflichten und Datenschutzregelungen für den Geschäftsverkehr im Internet erlassen. Laut Bundeswirtschaftsministerium kann das Gesetz „nach abschließender Befassung des Bundesrats“ spätestens bis Ende 2001 in Kraft treten.

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