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01. Februar 2007 | Recht

Recherche-E-Mails sind kein Spam

Nach einem Urteil des Münchener Landgerichts dürfen Journalisten E-Mails mit Recherche-An­fragen versenden. Die Redaktion des Wirt­schaftsmagazins „Focus Money“ hatte per E-Mail einen Fragebogen an über 9000 Steuerbera­tungskanzleien versendet, um die besten Berater vorzustel­len. Eine der Kanzleien jedoch erwirkte eine Un­terlassungsklage gegen das Magazin. Das Ge­richt urteilte laut „Focus Money“, dass „eine vor­zunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse der Beklagten an der Zusendung der streitigen E-Mail überwiegt“.

Weiter heißt es im noch nicht rechtskräftigen Urteil: „Auf der einen Seite ist das Interesse des Klägers daran, nicht von unverlangten E-Mails behelligt zu werden, in die Abwägung einzustel­len. Auf der anderen Seite ist aber das Recht der Presse zur Informationsbeschaffung durch Art. 5/GG umfassend geschützt. Würde man in der Zusendung jeder Umfrage- oder überhaupt jeder E-Mail einer Redaktion einen rechtswidrigen Ein­griff im Sinne des Paragraphen 823/BGB sehen, wäre der Presse die Informationsbeschaffungs­möglichkeit über das Internet fast völlig verwehrt.“

Damit stelle das Gericht „das Recht der Presse zur Informationsbeschaffung gemäß dem Grund­gesetz (Artikel 5) über das Interesse eines Klä­gers, keine unverlangten E-Mails erhalten zu wollen“, kommentiert der Verlag das Urteil.

Quelle: netzeitung.de

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