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04. Juli 2003 | Allgemeines

Rebmann: Wir brauchen flexible Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb

Ministerpräsident eröffnet Druckzentrum Südwest/Karasek: Zeitungen geben Heimat

Mehr als 100 Verleger, Verlagsmanager und Chefredakteure – darunter auch BDZV-Präsident Helmut Heinen – waren der Einladung der Verleger Dr. Richard Rebmann („Schwarzwälder Bote“, Oberndorf) und Hans-Ulrich Ziegler („Neckarquelle“, Schwenningen) gefolgt und kamen am 27. Juni 2003 zur Einweihung des Druckzentrums Südwest nach Villingen-Schwenningen.

Rebmann hob in seiner Begrüßungsrede hervor, dass es um viel mehr gehe als um die Einweihung einer neuen Rotation. Die Inbetriebnahme der neuen Druckmaschine sei ein Stück Revolution; Ziel sei die industrielle Produktionsweise von Zeitungen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel zeigte sich beeindruckt von dem neuen Druckzentrum, das die beiden Verlage gemeinsam errichtet haben. Binnen vier Stunden werden dort 180.000 Zeitungsexemplare gedruckt. Dies sei eine großartige Investition und ein „Leuchtzeichen“ in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, so Teufel. Einmal mehr offenbarte sich der Landeschef als leidenschaftlicher Nutzer der Zeitung, die den Menschen Orientierung biete, in einer immer komplexeren Welt. Kooperationen wie beim Druckzentrum Südwest bedeuteten keineswegs den Verlust publizistischer Vielfalt; das Gegenteil sei der Fall: Es gehe um Vielfaltsicherung.

 

In seinen medienpolitischen Ausführungen stellte Teufel klar, dass die Internetexpansionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Wettbewerb mit den Online-Angeboten der Zeitungen wie anderer privater Medien auf keinen Fall verzerren dürften. Wo es notwendig sei, müssten die Angebote von ARD und ZDF eingeschränkt werden.

 

Als Verleger des „Schwarzwälder Boten“ und Vizepräsident des BDZV nutzte Rebmann den Festakt, den zahlreichen politischen Repräsentanten aus Kommunen, Land und Bund klare politische Botschaften mit auf den Weg zu geben: Die Politik müsse endlich wieder mehr Verantwortung für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Er erinnerte an die leidvollen Folgen der Auseinandersetzungen um die Scheinselbstständigkeit und die 630-Mark-Jobs. Gerade die Zeitungsverlage litten als personalintensive Unternehmen – so Rebmann – unter den starren Regelungen des Kündigungsschutzes. Die per Gesetz vorgeschriebene Sozialauswahl führe dazu, dass unter Umständen qualifizierte und leistungsfähige Mitarbeiter entlassen werden müssten. In einer Zeit, in der die Verlage Umsatzrückgänge bis zu 40 Prozent innerhalb von zwei Jahren zu verkraften haben, sei dies nicht akzeptabel.

 

Eine klare Absage erteilte Rebmann allen Plänen für Subventionszahlungen oder direkte staatliche finanzielle Zuwendungen für die Verlage. Die Unternehmen seien in der Lage, sich aus eigener Kraft auf neue Herausforderungen einzustellen und sich zu Medienunternehmen mit vielfältigen Angeboten zu entwickeln. „Was wir aber brauchen, sind flexible Rahmenbedingungen und einen fairen Wettbewerb“, so Rebmann wörtlich. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Expansionen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern ebenso wie die besonders in Baden Württemberg „ausufernde Praxis der Amts- und Gemeindeblätter“. Diese seien längst zu lokalen Wochenzeitungen entwickelt worden, die größtenteils aus den Gemeindehaushalten finanziert würden. Sowohl auf dem Leser- als auch auf dem Anzeigenmarkt sei dies eine Wettbewerbsverzerrung durch die öffentliche Hand. Ebenso wie in anderen Bundesländern müssten die Gemeindeordnungen dringend geändert werden; die Herausgabe von anzeigenfinanzierten Amtsblättern müsse untersagt werden. Auch die Publikationen von Wirtschaftsfördergesellschaften sowie von Industrie- und Handelskammern führten – in Verbindung mit den jeweiligen Internetauftritten – zu „einem unsäglichen Wettbewerb“ im lokalen Markt.

 

Zur Diskussion über die Pressefusionskontrolle führte Rebmann aus, dass das derzeitige Kartellrecht mit seinen Presseklauseln Kooperationen von Verlagen schwierig, teilweise sogar unmöglich mache. Ziel des Gesetzgebers und des Kartellamts sei es, eine möglichst vielfältige Presselandschaft zu erhalten. Wenn jedoch die Betrachtungsweise so kleinräumig werde, dass beispielsweise untersucht werde, ob bei einer Zusammenarbeit benachbarter Verlage sich die Marktverhältnisse in Ortschaften mit 500 Haushalten aus Sicht des Lesers und Anzeigenkunden verändern, so führe dies dazu, dass sinnvolle Kooperationen mit entsprechender gesellschaftsrechtlicher Verschränkung der beteiligten Verlage nicht durchgeführt werden könnten. Mit Blick auf eine mögliche Veränderung der Pressefusionskontrolle warnte Rebmann allerdings davor, dass jede Begrenzung aufgehoben wird. Entwicklungen wie in Österreich und in Großbritannien, wo die Presselandschaft von wenigen Unternehmen beherrscht werde, seien nicht erstrebenswert. Gerade die Erleichterung der Kooperationen und Zusammenarbeit von regionalen Zeitungshäusern in ihren Märkten wäre ein Garant dafür, dass sich die Aktivitäten der beteiligten Verlage an den Bedürfnissen der Leser– und der Anzeigenkunden ausrichteten. Ziel müsse es sein, die Pressevielfalt zu sichern und zugleich Räume für Kooperationen zu öffnen.

 

Der Verleger der „Neckarquelle“ und Kooperationspartner beim Druckzentrum Südwest, Ulrich Ziegler, hob hervor, dass durch die Zusammenarbeit im technischen Bereich der publizistische Wettbewerb der beteiligten Verlage verbessert werden könne. Auch wenn der Hermann Kuhn Verlag als Herausgeber der „Neckarquelle“ seit fast 125 Jahren gut und richtig seinen Weg gegangen sei, so sei dies kein Dogma: „Man muss nicht alles alleine machen.“

 

Ernstes und Heiteres, auf jeden Fall viel Nachdenkliches über die Zeitung, gab Festredner Hellmuth Karasek zum Besten. So hatte er auch auf Tucholskys Frage, warum immer soviel auf der Welt passiert, dass es am nächsten Tag auf eine Zeitungsseite passt, eine Antwort parat: Es sind die Dinge, die dem Leser am nächsten liegen, die seine Beziehung zur Zeitung ausmachen. Karasek weiter: „Zeitungen schaffen Resonanzen, bewegen durch Sprache und Assoziation und schaffen ein Gefühl von Heimat.“

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