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24. Februar 2014 | Allgemeines

Rangliste der Pressefreiheit: Schlechte Noten für Eritrea, Turkmenistan & Nordkorea

Deutschland rangiert im europäischen Mittelfeld

Themen: Ausland, Pressefreiheit

In Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea ist es nach Aussage der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am schlechtesten um die Pressefreiheit bestellt. An der Spitze der Rangliste stehen Finnland, Niederlande und Norwegen. Deutschland (Platz 14), das sich um drei Positionen verbessert hat, nimmt weiterhin einen Mittelfeldplatz im europäischen Vergleich ein. Die größte Verbesserung innerhalb der Rangliste erreichte Panama, wo Gewalt gegen Journalisten, direkte Zensur und willkürliche Justizentscheidungen rückläufig seien, so ROG.

Insgesamt zeichnet Reporter ohne Grenzen jedoch ein eher negatives Bild von der Lage der Pressefreiheit in der Welt. Vor allem in den westlichen Demokratien sei eine verstärkte Überwachung von Journalisten durch Sicherheitsbehörden festzustellen. „Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“, kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske am 11. Februar 2014 in Berlin. Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfielen wie Diktaturen, sei unerträglich. Denn dies mache nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzten.

Die massenhafte Verfolgung von Journalisten, das Abhören der Telefonanschlüsse der Nachrichtenagentur Associated Press sowie die Entscheidung eines Gerichts, dem „New York Times“-Reporter James Risen das Recht auf Aussageverweigerung im Prozess gegen einen mutmaßlichen Informanten abzusprechen, haben die USA im ROG-Ranking um 13 Positionen auf Platz 46 abrutschen lassen. Ähnlich hart ging die Organisation mit Großbritannien ins Gericht, das unter anderem wegen des politischen Druckes auf den Londoner „Guardian“ im Fall Edward Snowden herabgestuft wurde. Nichtsdestotrotz, so ROG, herrschten in Europa noch immer die besten Arbeitsbedingungen, was sich auch darin widerspiegele, dass mit Finnland, den Niederlanden und Norwegen drei europäische Staaten die Liste der Pressefreiheit anführen.

Deutschland konnte sich um drei Plätze auf Position 14 verbessern – und das, obwohl ROG zufolge zahlreiche Journalisten ins Visier von in- und ausländischen Sicherheitsbehörden geraten waren. In diesem Zusammenhang verurteilte die Organisation die wiederholte Beschlagnahmung von Recherchematerialien durch Ermittler und bezeichnete die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft als „bedenklich“.

Als ernsthaft besorgnisregend bewertete Reporter ohne Grenze die Lage der Medien in Griechenland, das binnen fünf Jahren um 50 Plätze in der Rangliste abgerutscht ist. Im Zeichen der Sparpolitik schloss Ministerpräsident Antonis Samaras im Juni vergangenen Jahres die staatliche Rundfunkanstalt ERT mit ihren vier Fernseh- und fünf Radiosendern. Die angekündigte Nachfolgeanstalt soll nur mit einer Minimalbesetzung an Personal ausgestattet werden. „Mitglieder und Anhänger der rechtsextremen Partei ‚Goldene Morgenröte‘ bedrohen und verprügeln regelmäßig Journalisten, Morddrohungen werden immer häufiger“, skizzierte Rediske die prekäre Situation. Und auch in Ungarn habe sich die Lage weiter verschlechtert. „Um kritische Behördenanfragen zu verhindern, wurde dort das Recht auf Informationsfreiheit beschnitten“, erläuterte ROG. Am schlechtesten innerhalb der EU schneidet Bulgarien (Platz 100, -12) ab, wo bei regierungskritischen Demonstrationen regelmäßig Journalisten Ziel von Polizeigewalt geworden seien und unabhängige Journalisten mit Schikanen rechnen müssten.

Die vollständige Liste der Pressefreiheit findet sich unter: bit.ly/1g7iF5e.

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