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18. März 2004 | Ausland

Radio Kontinent muss schweigen

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat gegen die Schließung des unabhängigen Senders „Radio Kontinent“ durch die ukrainischen Behörden protestiert. Laut RoG wurde die Ausrüstung des Radiosenders am 3. März 2004 beschlagnahmt und der Sendebetrieb daraufhin zwangsweise eingestellt. Der Direktor des Radios, Sergej Scholoch, habe außerdem von Morddrohungen durch den ukrainischen Sicherheitsservice berichtet. Radio Kontinent hatte Programme ausländischer Sender (BBC, Deutsche Welle, Voice of America) ausgestrahlt und seit dem 28. Februar auch die ukrainischen Programme des zwei Wochen zuvor abgeschalteten und von den USA finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE) übernommen. Das Radio sei massiv aufgefordert worden, RFE nicht weiter zu senden, teilte Scholoch der ukrainischen Medienorganisation Mass Media Institute mit. Aus der Sicht der Behörden verfügt Radio Kontinent nicht über eine gültige Lizenz. Reporter ohne Grenzen erklärte dazu, dass die Maßnahmen eindeutig dazu dienten, zwei Radiostationen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung zu kritisch seien. Die Organisation forderte die Behörden auf, die Ausstrahlung von Radio Kontinent bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht weiter zu behindern und alles zu tun, um die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten. Derzeit prüft das Gericht die Rechtmäßigkeit des Lizenzentzugs durch die Regierung im April 2001. Kontakt: Reporter ohne Grenzen, Telefon 030/6158585, E-Mail kontakt@reporter-ohne-grenzen.de.

 

Internet: www.reporter-ohne-grenzen.de

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