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03. Juni 2015 | Allgemeines

„Rabauken-Jäger“ und Kommentar „Rabauken in Richterroben“ von der Meinungsfreiheit gedeckt

BDZV hält Strafantrag gegen „Nordkurier“-Chef Lutz Schumacher wegen Beleidigung für „völlig überzogen“

Themen: Pressefreiheit

Mit Unverständnis hat der BDZV am 2. Juni in Berlin auf die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chefredakteur und Geschäftsführer des „Nordkuriers“ in Neubrandenburg, Lutz Schumacher, reagiert. Vorausgegangen war ein Strafantrag eines Staatsanwalts wegen des Straftatbestands der „Beleidigung“, ausgelöst durch einen Kommentar Schumachers in der Zeitung. Der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, bewertete die Reaktion als „völlig überzogen“.

 „Nordkuriers“ verteidigt, der einen Jagdfrevler als „Rabauken-Jäger“ tituliert hatte und deshalb seinerseits bereits wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war; hiergegen legte der „Nordkurier“ bereits Berufung ein. In dem eindeutig als Meinungsbeitrag ausgewiesenen Stück hatte Schumacher wiederum unter anderem von „Rabauken in Richterroben“ geschrieben und dem Staatsanwalt eine mit „Schaum vor dem Mund“ gehaltene Anklage attestiert.

Sowohl der Begriff „Rabauken-Jäger“ als auch der Kommentar seien „eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt“, erklärte Wolff. Eine Wortwahl, die dem Gericht nicht gefalle, sei deshalb noch lange nicht strafbar. „Wir müssen den Anfängen wehren“, warnte Wolff.

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